ARBÖ: Wer sich zu sehr aufregt, dem kann der Fahrzeugschlüssel abgenommen werden

Wien (ARBÖ) - Personen, die alkoholisiert oder durch Suchgift beeinträchtigt sind, können durch Abnahme der Fahrzeugschlüssel am Lenken eines Fahrzeuges gehindert werden. Von einem weniger bekannten Umstand berichten heute die ARBÖ-Verkehrsjuristen: Wer sich zu sehr aufregt, der kann am Lenken seines Fahrzeuges durch Abnahme der Fahrzeugschlüssel gehindert werden.

Im gegenständlichen Fall wurde ein Gendarmeriebeamter von einem heftigen Streit unter Nachbarn informiert. Eine der Streitbeteiligten, Frau K., fuhr gerade mit ihrem Fahrzeug zum Wohnhaus zu und war nicht zu beruhigen, sie schrie um sich und war ziemlich aufgebracht. Als sie daraufhin mit dem Auto zurückfahren wollte, machte der Gendarmeriebeamte kurzerhand die Fahrertür auf und nahm den Zündschlüssel an sich. Er ging davon aus, daß sie in diesem erregten Zustand nicht zum Lenken ihres Fahrzeuges geeignet gewesen sei.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Eine Beschwerde aufgrund dieser Zwangsmaßnahme blieb ohne Wirkung, denn der Verwaltungsgerichtshof stellte fest: Gemäß Straßenverkehrsordnung muß sich der Lenker eines Fahrzeuges in der körperlichen und geistigen Verfassung befinden, sowohl sein Fahrzeug zu beherrschen als auch die Rechtsvorschriften zu befolgen. Trifft dies nicht zu, so können Zwangsmaßnahmen, wie etwa die Abnahme der Fahrzeugschlüssel, angewendet werden."

Für die Rechtmäßigkeit einer solchen Schlüsselabnahme genügt es, daß nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ein die Fahrtüchtigkeit ausschließender Zustand angenommen werden kann. "Dabei ist nicht die Ursache, sondern die Intensität des Zustandes maßgeblich", präzisiert die ARBÖ-Expertin.

Der ARBÖ rät daher, insbesonders auch bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung zum Anhalten sofort Folge zu leisten und das Gespräch möglichst sachlich und nicht emotionsgeladen zu führen. Mag. Göppert: "Lautstarke Diskussionen über Sinn und Zweck einer Anhaltung sollte man vermeiden."

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