Volksanwältin Krammer ortet Ungleichbehandlung im Pensionsrecht: Frauen werden bei der Berechnung von Überweisungsbeträgen benachteiligt

Wien (OTS) - Überweisungsbeträge spielen im Pensionsversicherungsrecht vor allem eine Rolle, wenn ASVG-Versicherte in ein Beamtendienstverhältnis wechseln. Die Pensionsversicherungsanstalt hat dann einen Überweisungsbetrag an den öffentlich rechtlichen Dienstgeber (Bund, Land) zu bezahlen, damit die ASVG-Zeiten für die Beamtenpension angerechnet werden können. In bestimmten Fällen sind ergänzend zum Überweisungsbetrag noch Pensionsbeiträge vom Beamten bzw. der Beamtin zu entrichten. Da der Überweisungsbetrag für Beamtinnen aber kraft Gesetzes niedriger ist, als bei ihren männlichen Kollegen, müssen diese Frauen einen höheren Pensionsbeitrag zusätzlich bezahlen. Weibliche Beamten werden also verstärkt zur Kasse gebeten und gegenüber den männlichen Kollegen benachteiligt.****

Volksanwältin Krammer wurde auf diese Problematik durch den
Fall einer Lehrerin aufmerksam, die seit Ende der 70er Jahre
Beamtin ist und sich von 1991 bis 1995 karenzieren ließ, um in dieser Zeit als Entwicklungshelferin in Afrika (Burkina Faso)
tätig zu sein. Als Entwicklungshelferin war sie nach ASVG pflichtversichert. Als sie 1995 wieder ihr Beamtendienstverhältnis als Lehrerin antrat leistete die Pensionsversicherungsanstalt nur einen Überweisungsbetrag von rund S. 50.000. Aus eigener Tasche musste die Beamtin ca. S 200.000 an zusätzlichen Pensionsbeträgen leisten. Bei einem männlichen Beamten in der gleichen Situation wäre der Pensionsbeitrag um ca. 20.000 S niedriger gewesen, weil der Überweisungsbetrag der Pensionsversicherungsanstalt entsprechend höher gewesen wäre.

Dazu Krammer: "Der geringere Überweisungsbetrag für Frauen wurde seinerzeit damit begründet, dass das Einkommensniveau der Frauen durchschnittlich niedriger sei, als jenes der Männer. Ich halte es für ungeheuerlich eine bestehende Diskriminierung als Rechtfertigung für eine weitere Diskriminierung heranzuziehen. Ich habe den Fall daher auch an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales herangetragen. Diese hat grundsätzlich Kooperationsbereitschaft gezeigt und wird eine Änderung der Rechtslage prüfen. Es ist derzeit aber leider nicht absehbar, wann eine entsprechende Änderung realisiert werden wird."

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