LIF-Hecht: "Staatlich verordneter Ladenschluss beeinträchtigt Wien als Wirtschaftsstandort!"

200 neue Arbeitsplätze und ein Umsatzplus von 200 Millionen durch liberalere Öffnungszeiten in Wien

Wien (OTS) Mit der Forderung, die Regelung der Öffnungszeiten von Geschäften nicht dem Gesetzgeber zu überlassen, eröffnete Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, die Aktuelle Stunde im heutigen Landtag. Sie wurde von den Liberalen eingebracht und beschäftigte sich mit dem Thema "Staatlich verordneter Ladenschluss - pro und contra".

"Die Öffnungszeiten gesetzlich vorzuschreiben, ist alles andere als fortschrittlich und zudem äußerst unliberal. Durch unterschiedliche Öffnungszeiten genießen bestimmte Standorte Privilegien gegenüber solchen, die sehr restriktiven Verordnungen unterliegen", so Hecht. Auch die unterschiedliche Regelung bei bestimmten Unternehmensformen entspreche nicht ihrer Vorstellung von einem fairen Wettbewerb. Durch diesbezügliche gesetzliche Einschränkungen würden außerdem wettbewerbsfördernde Ideen und Strategien unterbunden.

"Es gibt keine stichhaltigen Argumente dafür, den UnternehmerInnen vorzuschreiben, wann sie verkaufen dürfen. Es gibt auch keine stichhaltigen Argumente dafür, den KonsumentInnen vorzuschreiben, wann sie einkaufen dürfen. Denn die Argumente, die für eine restriktive Öffnungszeitenregelung vorgebracht werden, lassen sich leicht entkräften", erklärte die liberale Klubvorsitzende. So könne die zusätzliche Belastung, die für die ArbeitnehmerInnen durch ausgeweitete Öffnungszeiten entstünde, nicht als Argument gegen diese vorgebracht werden. Die Arbeitszeit der ArbeitnehmerInnen sei im Arbeitszeitgesetz geregelt und daher unabhängig von einer Liberalisierung der Öffnungszeiten.

Mit 200 zusätzlichen Arbeitsplätzen und einem zu erwartenden Mehrumsatz von rund 200 Millionen Schilling jährlich durch flexiblere Öffnungszeiten bekräftigte Hecht die Richtigkeit der vorgebrachten Forderung. "Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass diese Umsatzsteigerung vor allem durch die Sonntagsöffnung machbar wäre. Bislang stehen in Wien, wo der Tagestourismus eine wichtige Rolle spielt, viele potentielle KonsumentInnen am Wochenende - zur typischen Tagestouristenzeit -vor verschlossenen Läden. Besonders hier muss angesetzt werden. Und solange es im Umkreis von Wien Einkaufsmöglichkeiten mit liberaleren Öffnungszeiten gibt, ist es ungerecht, diese in der Wiener Innenstadt nicht bieten zu können. Dadurch werden die Umsätze ungleich verteilt", führte Hecht weiter aus.

"Abgesehen von den angeführten Argumenten spricht es nicht gerade für Österreich, dass wir nach Deutschland das zweitrestriktivste Öffnungszeitengesetz Europas haben. Und wenn Deutschland sein Vorhaben umsetzt, das Öffnen wochentags bis 22 Uhr zu ermöglichen und die Sonntagsöffnung den Kommunen zu überlassen, wird es wohl nicht lange dauern, bis Österreich diese traurige Statistik anführt", kritisierte die liberale Politikerin. "Wir werden aber unser Möglichstes tun, um dem entgegenzuwirken", so Hecht abschließend.

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