Muzik: B301/S6 - ASFINAG stoppt wichtige Strassenprojekte in der Ostregion

Beweis - Farnleitner/Pröll-Strassenbaupaket für Niederösterreich nicht existent

St. Pölten, (SPI) - "Der letzte Beweis ist nunmehr wohl erbracht -das von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll und Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner im Zuge des vergangenen Nationalratswahlkampfes vollmundig versprochene 15-Milliarden-Paket ist nicht existent. Gestern mußte die Straßenbaugesellschaft des Bundes ASFINAG verkünden, dass das derzeit vorhandene Geld nicht einmal ausreicht, die Ausbaumaßnahmen auf den Autobahnen A1 und A2 zu verwirklichen. Der Grund: Die fehlenden Mittel aus dem noch immer nicht eingeführten Lkw-Road-Pricing. Damit liegen auch alle anderen Projekte, wie die Nordautobahn oder die Wiener Nordostrandstraße, weiterhin auf Eis -und das wohl für Jahrzehnte", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, entsprechende Medienberichte. So sind beispielsweise die Planungsarbeiten an der B 301 gestoppt worden, die Tunnelbauarbeiten an der S 6 (steirische Seite) wurden eingestellt.****

Das Lkw-Road-Pricing scheint sich zu einer unendlichen Geschichte entwickeln: Seit 1997 ist es Gesetz, ÖVP-Minister Farnleitner hat es in den letzten Jahren erfolgreich verzögert und verhindert. Farnleitner hat damit bis heute bereits einen Einnahmenausfall von rund 15 Milliarden Schilling zu verantworten, die Mittel fehlen nun beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion. Die Stimmen innerhalb der ÖVP, die sich gegen die Einführung des Lkw-Road-Pricings ab 2001 aussprechen, werden ebenfalls immer lauter. Vor allem die Länder und die Wirtschaftskammer wollen die Einführung verhindern, auch in NÖ hat sich VP-Landesrat Ernest Gabmann gegen die Einführung der Lkw-Maut ausgesprochen.

"Niederösterreich sitzt damit also auf einem nicht realisierbaren Infrastrukturausbaupaket und ohne eine bindende Ausbauplanung bleiben die Projekte nichts weiter als leere Versprechungen. Die späte Wahrheit kommt nun ans Licht - und alle Niederösterreicher und ganz besonders die Pendler müssen weiter unter den Versäumnissen der VP-Politiker leiden", so Muzik abschließend.
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