Wiener Gemeinderat (9)

Kauf einer Liegenschaft

Wien, (OTS) GR Andreas Schieder (SPÖ) beantragte den Kauf der Liegenschaft der ehemaligen Kinderklinik Glanzing.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) erklärte, der Kauf sei sehr vorteilhaft für die Stadt Wien. Wichtig sei es aber, eine gute Nachnutzung vor allem mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche
zu finden. Sie stellte den Antrag, einen Bauträgerwettbewerb mit dem Thema Kinder und Jugendliche als Schwerpunkt auszuschreiben.
StR Dr. Friedrun Huemer (G) sagte, die Grünen hätten ursprünglich nicht zugestimmt, finden einen Bauträgerwettbewerb aber gut. Sie regte an, im Rahmen der Nachnutzung auch zu überlegen, Musikstudierenden, die oft laut auf Instrumenten üben müssen, dort eine Bleibe zu schaffen. In der Hoffnung, dass dieser Vorschlag
auch mitüberlegt werde, stimmen die Grünen zu. Die FPÖ werde nicht zustimmen, sagte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ), weil sie schon
gegen die Absiedlung der Kinderklinik war und eine Nachnutzung
noch nicht bekannt sei. Zum Thema Nachnutzung schlug er vor, für schwerstbehinderte Kinder und Kinder mit Behinderungen nach Unfällen eine Unterbringung zu überlegen, da entsprechende Räume und Einrichtungen in gutem Zustand vorhanden seien. Über die breiter gewordene Zustimmung freute sich GR Christian Oxonitsch (SPÖ). Bevor jedoch über Nachnutzungen nachgedacht werden könne, sei der Erwerb des Grundstückes entscheidend. Auch GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erinnerte an die ablehnende Haltung der ÖVP zur Absiedlung der Kinderklinik. Man habe sich aber betriebswirtschaftlichen Argumenten gebeugt. Die ÖVP lege Wert auf die Beibehaltung der Widmung "öffentlicher Zweck" und stimme unter diesem Aspekt zu.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit
Mehrheit angenommen, der Antrag des LIF einstimmig zugewiesen.

Utl.: Förderung für Interreg-Projekt

GR Paul Zimmermann (SPÖ) beantragte die Zustimmung zu einer Förderung für die Durchführung des Interreg II C Projektes "Urban Technology Network - UTN".

Die Förderung dieser Städtekooperation zur Stadttechnologie werde zu 50 Prozent von der EU und zu 50 Prozent von der Stadt
Wien finanziert, erläuterte GR Brigitte Reinberger (FPÖ). Grundsätzlich sei die FPÖ für solche Projekte. Im Ausschuss habe man jedoch dagegen gestimmt, weil man der Meinung ist, dass auch
die Wirtschaft in die Finanzierung und Gestaltung einbezogen
werden sollte. Die Rednerin brachte einen entsprechenden Antrag
dazu ein und signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion, in der Hoffnung, dass künftig entsprechend diesem Antrag auch gehandelt werde.

In seinem Schlusswort wies GR Paul Zimmermann (SPÖ) darauf hin, dass es im Zusammenhang mit diesem Projekt eine öffentliche Ausschreibung durch das Bundeskanzleramt gegeben habe.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der
Antrag der FPÖ einstimmig zugewiesen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete kurz nach 17.30 Uhr. (Schluss) js/sp

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