OÖNachrichten Kommentar: Vor der eigenen Tür kehren (Von Hermann Neumüller) Unser Budgetdefizit - eine Blamage ersten Ranges

Ausgabe vom 25. November 99, Linz

Linz (OTS) - Als "hochverschuldetes Land" ohne "klare Maßnahmen
zum Defizitabbau" bezeichnete die EU-Kommission gestern Österreich, und nannte unser Land in einem Atemzug mit Griechenland, Italien und Belgien (siehe Bericht auf Seite 9). Die von den Wirtschaftsforschern längst angekündigte Blamage ist damit prefekt. Eines der reichsten EU-Länder hinkt bei der Budgetsanierung hinter den vermeintlichen Nachzüglern Portugal oder Spanien hinterher.

Es waren österreichische Politiker, die mit dem Finger auf unsere südlichen Nachbarn gezeigt haben und an deren Euro-Reife gezweifelt haben. Die Stabilität des Euro sei in Gefahr, hieß es aus Wien, falls diese Länder auch mitmachten. Es sind keine zwei Jahre her, seit diese Warnungen ausgesprochen wurden. Jetzt ist der Euro auch unsere Währung und wir gefährden dessen Stabilität. Höchste Zeit, vor der eigenen Tür zu kehren und endlich die notwendigen Reformen anzugehen. Die Mahnung aus Brüssel muss doch reichen, die Verantwortlichen -nicht nur in der Regierung - aufzurütteln. Denn Reformbremser erster Güte sind bei uns auch die Sozialpartner. Der Versuch des Noch-Bundeskanzlers Viktor Klima, das dringliche Pensionsthema wieder zu aktualisieren, wurde vom ÖGB-Chef abgeschmettert. Dabei warnt die EU-Kommission eindringlich vor den Frühpensionierungen, die künftige Budgets zum Explodieren bringen könnten.

Es ist aber nicht bloß das Budgetdefizit, Österreich weist auch bei anderen Wirtschaftsindikatoren schwere Defizite auf. Die Leistungsbilanz werde sich deutlich verschlechtern, warnt Brüssel. Und auch beim Wirtschaftswachstum selbst ist Österreich Nachzügler.

Nur bei der Inflations- und bei der Arbeitslosenrate kommt Lob von der Kommission. Österreich ist gemeinsam mit Frankreich das preisstabilste Land in der EU. Und die Arbeitslosenrate ist schon seit Jahren eine der niedrigsten in Europa.

Die Arbeitslosenrate sollte man allerdings einmal näher betrachten. Österreich ist ein Land der Frühpensionisten. Würde man zu den offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen jene hinzuzählen, die deutlich vor dem gesetzlichen Pensionsalter in den Ruhestand geschickt wurden, dann würd= e sich der Abstand zum EU-Schnitt wohl deutlich verringern. Und selbst bei der Inflationsrate ließe sich ein Haar in der Suppe finden. Die Abschottung vieler Bereiche der österreichischen Wirtschaft gegen unliebsame Konkurrenz, bis zum EU-Beitritt gängige Praxis, hat uns jahrelang viel zu hohe Preise bezahlen lassen.

Wenn jetzt die Inflation niedrig ist, dann nur, weil Österreich bei der Liberalisierung ebenfalls Europa-Nachzügler ist. Die preisdämpfenden Effekte der Liberalisierung haben andere Länder schon längst konsumiert. Wenn wir über Jahrzehnte viel zu hohe Preise gezahlt haben, wohin ist dieses Geld geflossen? Richtig! Die früheren Monopole wie etwa die Post oder die Stromversorger waren - und sind es großteils noch - fest in staatlicher Hand.

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