Wiener Gemeinderat (8)

Flächenwidmung Oberlaa

Wien, (OTS) Zu den beantragten Flächenwidmungsänderungen in Oberlaa Land und Oberlaa Stadt sagte GR Mag. Michaela Hack (LIF), das Projekt Grundäcker sei interessant, die Grünraumgestaltung im Umfeld aber mangelhaft. Den versprochenen öffentlich zugänglichen Freiraum gebe es noch immer nicht, die Stadt Wien solle das entsprechende Grundstück endlich ankaufen. Dies wäre auch Voraussetzung für die heute zu beschließende weitere Widmung.

GR Johann Driemer (SPÖ) wies darauf hin, dass es sich um eine für die Bezirksentwicklung entscheidende, ca. 38 Hektar große Fläche mit hervorragender Infrastruktur und Verkehrsanbindung handle. Der neue Bauteil werde 400 Wohnungen, ein Kindertagesheim und Parkanlagen umfassen. Beim Ankauf des fraglichen Grundstückes müsste ein angemessener Preis erreicht werden.

Seine Fraktion werde zustimmen, sagte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ), allerdings sei auch für ihn noch die Antwort von Stadtrat Faymann ausständig, warum dieses Grundstück entgegen den Versprechungen nicht angekauft wurde. Die bestehenden Probleme im bereits besiedelten Bauteil hinsichtlich Spielplatz, Garagen und Keller sollten beim Neubau vermieden werden.

Abstimmung: Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung Meidling

GR Susanne Kovacic (FPÖ) lehnte den Antrag auf Änderung der Flächenwidmung im Gebiet Schönbrunner Straße in Meidling wegen der Vorgangsweise und der geplanten Bauweise ab. Eine stufenförmige, winddurchlässige Bebauungsform wäre der geplanten Blockbauweise vorzuziehen. Sie kritisierte, dass bereits ein halbes Jahr vor der heute dem Gemeinderat vorliegenden Flächenwidmung zukünftige Mieter gesucht worden waren und seither auch schon Probebohrungen durchgeführt wurden.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Flächenwidmungsplan Mauer

Bezüglich des Antrages auf Änderung der Flächenwidmung im Bereich der Rodauner Straße in Mauer kritisierte GR Susanne
Kovacic (FPÖ), dass entgegen früheren Planungen die Hugo Kirschgasse nicht ausgebaut werde, wodurch lange Einzelzufahrten über die Grundstücke erforderlich würden.

GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) als Berichterstatter erklärte, dass man hier keine unnötigen Straßen bauen, sondern im Interesse der Mehrheit der Anrainer Grünraum erhalten wolle.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Flächenwidmung Dornbach/Neuwaldegg

Die geplante Umwidmung für eine Kleingartenanlage für ganzjähriges Wohnen betreffe ein landschaftlich sensibles Gebiet
am Heuberg am Rande des Wienerwaldgürtels, sagte GR Mag. Michaela Hack (LIF). Es handle sich um eine politische Entscheidung, für
die es keine sachliche Begründung gebe.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) stellte in seinem Schlusswort
als Berichterstatter fest, dass entsprechend der sensiblen Lage
die Bebaubarkeit dieses Gebietes herabgesetzt, aber die Voraussetzung für ganzjähriges Wohnen geschaffen würde.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Förderungsbeitrag "Volkshilfe Beschäftigungsinitiativen"

Ihre Fraktion werde de Antrag auf einen Förderungsbeitrag in der Höhe von 170.000 Schilling für den Verein "Volkshilfe Beschäftigungsinitiativen" ablehnen, sagte GR Barbara Schöfnagel (FPÖ). Das gegenständliche Projekt "Merit" sei nicht grundsätzlich abzulehnen, allerdings sei die Planung mangelhaft. Weitere Kosten seien nicht zu akzeptieren. Die Rednerin bezog sich außerdem auf eine Wortmeldung von StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) in der Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag. Es sei nicht "verabscheuungswürdig", wenn sie, Schöfnagel, ausschließlich auf freiwilliger Basis stattfindende Rückführungsprojekte für Ausländer, die selbst in ihre Heimat zurückkehren wollen, befürworte, sagte Schöfnagel.

Berichterstatterin GR Martina Ludwig (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort darauf hin, dass es sich dabei um ein erfolgreiches Arbeitsmarktprojekt für Frauen handle.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) roh/vo

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