STANDARD-Kommentar: "Sondieren im Konjunktiv" von Eva Linsinger

Ausgabe vom 25.11.99

Wien (OTS) - In der unübersichtlichen Zeit des vagen Sondierens
und des allgemeinen Polit-Palavers bekommen Konditionalsätze Bedeutung. Selbst dann, wenn sie lauter Konjunktive enthalten: Wenn die ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt würde, würde sie sich nicht der Verantwortung entziehen, reihte ÖVP-Vizeobfrau Elisabeth Gehrer am Mittwoch eine Bedingung an die andere. Diese Aussage enthält eine Reihe von Möglichkeiten, die alle noch nicht einmal ansatzweise eingetreten sind: Die ÖVP als drittstärkste Partei ist fern jedes Regierungsauftrages, da die SPÖ als stärkste Partei mit ihrem noch nicht einmal scheitern konnte, da auch sie derzeit keinen hat.

Dennoch ist diese Aussage nicht unwichtig: Signalisiert doch damit eine hohe ÖVP-Funktionärin sehr deutlich, dass die Weichen von der Opposition wieder umgestellt werden könnten. Der Preis, den Gehrer indirekt dafür verlangt, ist allerdings sehr hoch: Die drittstärkste Partei sollte den Regierungsbildungsauftrag erhalten - und damit den Kanzler stellen. Mit einem ähnlichen Angebot hat sich die ÖVP schon einmal durchgesetzt - in Kärnten, als die SPÖ als stärkste Partei aus Angst vor einer FPÖ-Regierung die ÖVP zur Landeshauptmannpartei machte.

Abgesehen davon, dass der mäßige Erfolg dieses Modells für beide Parteien bekannt ist, übersieht die ÖVP, dass sie die Weichen nicht ganz alleine stellen kann. Der Bundespräsident kann die ÖVP nicht zwingen, den Oppositionszug zu verlassen. Aber auch die ÖVP kann den Bundespräsidenten nicht zwingen, ihr den Regierungsauftrag zu erteilen - vor allem dann nicht, wenn sie zuvor ein Koalitionsangebot der SPÖ abgelehnt hat. Das hat er bereits angedeutet. In einem Konditionalsatz.

All diese Wenns und Würdes sind vor allem ein deutliches Signal:
Die strategischen Pokerpositionen sind bezogen. Höchste Zeit, das vage Sondieren zu beenden - und einen konkreten Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: 01/531 70-0 (Abenddienst)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS