"Neue Zeit" Kommentar: "Klare Worte" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 25. 11. 1999

Graz (OTS) - Das Amt des Bundespräsidenten verleitet zu geschraubten und gemessenen Formulierungen. Das gilt nicht erst für Thomas Klestil, sondern für die meisten seiner Vorgänger. Von umso erfrischenderer Klarheit und Unmissverständlichkeit ist Klestils gestrige Aufforderung an die VP, rasch kundzutun, ob sie einer künftigen Regierung angehören will oder nicht. Vor allem mit dem Zusatz, Opposition bedeute Opposition gegenüber allen möglichen Partner "und nicht nur gegenüber einem, der bei den Gesprächen nicht genug bietet", hat Klestil ausgesprochen, was viele im Lande empfinden: Dass nämlich die VP seit Wochen zwischen "Sondierungen", "Zukunftsgesprächen" und "Vorbereitung für den Gang in die Opposition" hin und her taktiert, um die SP und Viktor Klima mürbe zu machen und für sich möglichst viel herauszuschlagen. Dass es so "nebenbei" auch darum geht, eine neue Regierung zu bilden, scheint man in der VP vergessen zu haben.

Es bleibt abzuwarten, ob man in der VP die Botschaft Klestils verstanden hat. Die erste Reaktion von Schüssel-Stellvertreterin Elisabeth Gehrer, die aus Klestils Worten sofort herauslas, dieser könnte die VP mit der Regierungsbildung beauftragen, deutet eher in die Richtung weiteren Taktierens. Und wenn man es genau nimmt, in die Richtung eines Ultimatums an den Bundespräsidenten: Entweder er gibt der VP den Auftrag zur Regierungsbildung - mit Schüssel als Kanzler -, oder sie geht in Opposition. Ob das der "gute Wille" ist, an den Klestil appellierte, darf man bezweifeln.

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