WirtschaftsBlatt über Asfinag Kann ein zurückgetretener Minister zurücktreten? von Herbert Geyer

Kommentar 25.11.99

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner sprach die Ungeheuerlichkeit ganz beiläufig aus: Als er in der TV-Sendung Report am Dienstag Abend gefragt wurde, warum er die Mautstellen-Verordnung für das geplante Lkw-Road Pricing an deren Umsetzung wichtige Strassenbauvorhaben im Wert von mehr als 17 Milliarden Schilling hängen nicht schon längst unterschrieben habe, redete er sich zuerst auf die Asfinag aus. Die habe nicht das nötige Einvernehmen mit den Ländern gefunden. Doch dann kam¹s: "Wir führen Road Pricing für Lkw nur im Gleichschritt mit Deutschland ein und in einem systemkompatiblen System mit Deutschland³, sagte Farnleitner mit freundlichem Grinsen Und:. "Beide Voraussetzungen sind im Augenblick nicht gegeben.³ Nun kann man über die Lkw-Maut durchaus geteilter Meinung sein und erst recht über die in Österreich derzeit geplante Variante eines halboffenen Systems. Sie ist teuer, umständlich und sicher nicht das Optimum für die Wirtschaft. Sie hat aber gegenüber der von Farnleitner (nicht zum ersten Mal) vertretenen Variante des Zuwartens einen unschätzbaren Vorzug: Sie ist die einzige, die den vom Parlament vorgegebenen Zeitplan einhalten kann. Und Aufgabe der Regierung ist es, die im Parlament beschlossenen Gesetze umzusetzen. Im konkreten Fall sogar schnell: Denn jede Verzögerung schiebt nicht nur die Umsetzung dringender Investitionen hinaus, sondern bricht auch den Stabilitätspakt: Ohne zusätzliche Einnahmen kann die Asfinag ihre Schulden nicht selbst bedienen, ihr gesamter Schuldenberg müsste zur Maastricht-Schuld gezählt werden. Wenn Farnleitner mit einem Gesetz nicht einverstanden ist, hat er genau jene drei Möglichkeiten, die der Geschäftsführer einer GesmbH auch hat, wenn er mit einem Beschluss seines Eigentümers nicht einverstanden ist: Er kann die Zähne zusammenbeissen und tun, was ihm der Eigentümer aufträgt. Er kann versuchen, rechtzeitig eine Änderung dieses Beschlusses zu erreichen. Oder er kann seinen Hut nehmen. Genau das sollte Farnleitner tun. Denn nach dem Rücktritt der gesamten Regierung ist er nicht einmal mehr ein ordentlicher Geschäftsführer, sondern nur noch ein provisorischer Verwalter der sich jetzt als Chef aufspielt. (Schluss) hg

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