"Kurier" Kommentar: Gehrer bricht den Bann (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 25.11.1999

Wien (OTS) - Eine Regierungsbildung zu probieren geht vor weiterem Oppositions-Studieren: Elisabeth Gehrer, die Unterrichtsministerin und Schüssel-Stellvertreterin, hat den Weg angedeutet, wie die Volkspartei ihre freigewählte Selbstbindung beenden könnte.Das Gros der VP-Wähler dürfte es ihr danken. Die erlösende Absolution soll der Bundespräsident erteilen: Wenn er einen entsprechenden Auftrag erteilt - nach einem Scheitern Klimas - könne man sich wohl nicht entziehen - aus Verantwortung gegenüber dem Staat.

Offen gegenüber allen. So ähnlich haben es Realisten schon lange erwartet. Vorher müsste allerdings noch der Versuch Viktor Klimas scheitern, selber ein Kabinett zu bilden - doch das liegt ja in der Hand der VP. Kein ganz faires, aber ein durchaus normales politisches Spiel. Denn nun muss sich der SP-Vorsitzende weiterhin anstrengen, um der Volkspartei substanziell interessante Angebote zu machen. So, dass die VP angesichts solchen Reformeifers gar nicht nein sagen kann. Von der Absage an den Neutralitäts-Fetisch bis zur Neugliederung der Ministerien und weiteren Privatisierungen.

Oder Klima springt über den eigenen Schatten und versucht es selber mit "unabhängig-freiheitlichen Experten". Was früher oder später ohnedies kommen dürfte, derzeit aber noch verfrüht ist.

Erst jetzt dämmert es manchen, wieviel sich an diesem 3. Oktober verändert hat. Nichts kann mehr so sein wie vorher.

Mit den Sondierungsgesprächen ist eine Vielzahl von Stichworten ins Gespräch gekommen, die uns nicht mehr verlassen werden. Dies gilt vor allem für die Demokratiereform.

Nun will man das Wahlrecht verbessern, indem man die Zahl der Regionalwahlkreise von 43 auf 100 erhöht, womit sie überschaubarerer wären (VP). Auch die SPÖ will die Persönlichkeitselemente verstärken. Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterschriften sollen automatisch zu Volksabstimmungen führen (VP). Alle Parteien plädieren für vermehrte direkte Demokratie.

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist so gut wie akkordiert. Die Bedeutung und der Funktionsbereich der Volksanwaltschaft soll gehoben und ausgeweitet werden. Sowohl bei SP als auch bei der VP dämmert es, dass man nun wirklich mit einer Grundrechts- und Verfassungsreform anfangen muss.

Am besten sollte man bei all diesen Bemühungen auf regionaler Ebene beginnen: Warum schreibt der Bund vor, wie die Wahlordnung in den Bundesländern aussieht? Warum kann man einen Landeshauptmann nicht in direkter Wahl bestimmen, wie machenorts schon die Bürgermeister? Gibt es keine Demokratiereform, "wird es uns bald nicht mehr geben" (Andreas Khol über die Lage der alten Koalitionsparteien). Die Mehrheitsverhältnisse und die Medien werden dafür sorgen, dass diese Debatte nicht wieder verstummt.

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