Wiener Gemeinderat (7)

Änderung der Getränkesteuerverordnung

Wien, (OTS) In ihrer Schlussrede erinnerte StR Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) daran, dass in der Regel der Konsument die Getränkesteuer bezahle. Das Unternehmen führe die Steuer nur ab. Vor einigen Jahren wurde die Steuer für Aufgussgetränke (Kaffee, Tee) gesenkt, damals hätten die Wirte die Senkung nicht an die Konsumenten weitergegeben. Mit 900 Millionen Schilling könne man sehr viel tun, ersuchte Ederer um Zustimmung zur Änderung der Getränkesteuerverordnung.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Utl.: Übereinkommen mit Verein Wiener Kindergruppen

Sechs Kindergruppen mussten bereits schließen, weitere werden folgen, befürchtete GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) als erste Rednerin zu einer Änderung des Übereinkommens mit dem Verein Wiener Kindergruppen. Der vorliegende Vertrag zwischen der
Gemeinde Wien und den Kindergruppen verhindere zwar das sofortige Sterben, werde aber das langfristige Überleben der Kindergruppen nicht sichern können. Letztendlich käme dem Steuerzahler ein Platz in der Kindergruppe billiger als im Gemeindekindergarten, betonte die Rednerin.

GR Susanne Jerusalem (G) kritisierte den vorliegenden
Vertrag. Das Ziel, das Überleben der Kindergruppen zu sichern, werde damit nicht erreicht. Ein Gruppenplatz sei billiger als ein Platz in einem Kindergarten. Das sei eine krasse
Ungleichbehandlung der Steuerzahler. Denn Eltern, die ihre Kinder
in Kindergruppen geben, zahlten genauso viel in den Steuertopf
ein, wie andere, bekämen aber weniger heraus. Die Grünen werden daher dem Antrag nicht zustimmen.

Die verschiedenen Arten der Kinderbetreuung seien nicht einheitlich geregelt, kritisierte GR Johann Römer (FPÖ). So lange das nicht passiere, werde immer ein Kampf ums Geld geführt werden. Der von der FPÖ geforderte Kinderbetreuungsscheck wäre die Lösung. Die Freiheitlichen seien sich bewusst, dass der Großteil der
Eltern mit Kindern in Kindergruppen links stünden, stimmten aber trotzdem diesem Akt zu.

Ein neuer Vertrag wurde notwendig, weil das AMS mit seiner Subvention plötzlich ausgefallen sei, erklärte GR Martina Malyar (SPÖ). Die Gemeinde sei sofort unbürokratisch eingesprungen und habe einen neuen Vertrag mit den Kindergruppen ausgehandelt. Mit
der Verdoppelung der Förderung von Kindergruppen zeigten die Sozialdemokraten, dass sie die Arbeit der Kindergruppen schätzten. Die Wahlfreiheit in Wien sei einzigartig. Wien sei Spitzenreiter
im Versorgungsgrad bei den Betreuungsplätzen für Kinder und somit Vorbild für andere Bundesländer. Den Kinderbetreuungsscheck lehne die SPÖ ab.

Es gehe nicht um das Ausspielen verschiedener Betreuungsmodelle, betonte GR Martina Ludwig (SPÖ) als Berichterstatterin in ihrem Schlusswort. Die SPÖ bekenne sich zu einer Vielfalt in dieser Stadt. Das System in Wien unterscheide
sich in Qualität und Quantität sehr von anderen Bundesländern.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) raa/sp

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