Journalisten-Beschluss für Übertritt zu Druck-Gewerkschaft rechtsungültig

Vorsitzender Körmer: "Verschiebung ist statutenwidrig und gegen den Verbundvertrag"

Wien (kmsfb/ÖGB). "Statutenwidrig, gegen die Geschäftsordnung, gegen den erst kürzlich beschlossenen Verbundvertrag und damit rechtsungültig” sei der heutige Beschluss des Vorstands der Sektion Journalisten in der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, zur Gewerkschaft Druck und Papier (DuP) überzutreten, sagte heute KMSfB-Vorsitzender Ernst Körmer.++++

Der Beschluss sei daher "nicht das Papier wert, auf dem er steht”. Körmer untermauerte dies mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung der KMSfB, die auf dem ÖGB-Statut fußt sowie auf den Verbundvertrag zwischen GPA, Post, KMSfB und DuP.

So heißt es im Punkt 1.2. des Verbundvertrages: "Der Verbund ... wird neue Mitglieder in vielen Bereichen gemeinsam organisieren und somit Konkurrenz ausschließen. Dies kann nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens gelingen. Die Verbundgewerkschaften stellen daher von Beginn an klar, dass an Mitgliederverschiebungen nicht gedacht ist.” Parallel dazu heißt es im § 10 Absatz 4 der KMSfB-Geschäftsordnung, dass Beschlüsse der Sektionen ausgesetzt werden können, "wenn sie der Zielsetzung der Gewerkschaft ... widersprechen". "Körmer: "Ziel unserer Gewerkschaft im neuen Verbund ist es, das Service für unsere MitgliederInnen zu verbessern. Einzelinteressen von Funktionären dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen und widersprechen daher dieser Zielsetzung.” (pet)

ÖGB, 24. November 1999 Nr. 569

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