Faymann zu Fuchs: Stadt Wien erfüllte Rechnungshof-Auflagen

Trotz Weitergaberecht Rekordzahl an Gemeindewohnungen vermietet

Wien, (OTS) Erstaunt zeigte sich Wohnbaustadtrat Werner
Faymann angesichts der Aussagen von VP-Wohnbausprecher Georg Fuchs am Mittwoch. Sie zeigten, so Faymann, sich die Informationen Fuchs’ nicht ganz auf dem aktuellen Stand befänden. Dem könne aber mit einigen Anmerkungen durchaus abgeholfen werden, fügte Faymann an:

1. Die Stadt Wien erfüllte mit dem Verkauf des angesprochenen

"Steirereck"-Hauses eine diesbezügliche Empfehlung des Rechnungshofes, der in einem Prüfbericht 1997 (!) kritisiert hatte, dass von der Städtischen Wohnhäuserverwaltung zahlreiche Objekte verwaltet würden, "die entweder der Nutzung oder der Bauart nach nicht als Wohnhäuser anzusehen waren". Im Fall des angesprochenen Hauses traf das insoferne zu, als bereits die überwiegende Anzahl der Mietobjekte durch Geschäftslokale belegt waren.
2. Der diesbezügliche Beschluss im Wohnbauausschuss wurde

einstimmig, also auch mit den Stimmen der ÖVP, gefasst.
3. Der Verkauf der Liegenschaft erfolgte nicht an einen

"Immobilien-Interessenten", sondern an einen der Geschäfts- Mieter des Hauses.
4. Handelte es sich bei diesem Verkauf nicht um eine

Einzelentscheidung, sondern im Sinne der Rechnungshof-Empfehlungen um eine von mehreren Verkäufen von Häusern, die nicht mehr vorwiegend zu Wohnzwecken genutzt wurden. Sollte Gemeinderat Fuchs im Zuge seiner Recherchen also auf weitere solche Akten stoßen, so steht das Stadtratbüro gerne für ähnliche Auskünfte zur Verfügung.

Verständlich ist für Faymann im Licht des augenscheinlichen Informationsmangels auch, dass Fuchs nach wie vor argwöhnt, das Weitergaberecht innerhalb der Familie verringere die "Manövriermasse" im Sozialen Wohnbau. "Wenn Fuchs einmal die aktuellen Daten betrachtet, wird er feststellen, dass im Vorjahr -dem ersten, in dem das neue Weitergaberecht in Kraft war - mit
fast 10.000 Neu- und Wiedervermietungen so viele Gemeindewohnungen neue MieterInnen gefunden haben wie nie zuvor." (Schluss) wj

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