Bundesarbeitskammer (3): Arbeit schaffen, Arbeit schützen

Brunn/Gebirge (OTS) - Die Resolution an die neue Bundesregierung
im Wortlaut, Teil 2. ****

Ausbau der Aus- und Weiterbildung
Das erreichte Bildungsniveau bestimmt in einem hohen Ausmaß Lebens-und Berufschancen. Deshalb muß die Jugend in Österreich ein einlösbares Recht auf Bildung und Ausbildung erhalten. Hierzu benötigt Österreich ein größeres bedarfsgerechtes Angebot an Ausbildungsplätzen zur Erlangung zukunftsorientierter Qualifikationen sowie die soziale und budgetmäßige Absicherung des Bildungssystems auf allen Ebenen.
+ Das öffentliche Bildungswesen und die überwiegend durch die öffentliche Hand finanzierten Bildungseinrichtungen sind weiterhin gebührenfrei und der Zugang durch geeignete Transferleistungen offen zu halten.
+ Um ungerechte Auslesemechanismen zu verringern und den sparsamen Einsatz von öffentlichen Mitteln zu ermöglichen, soll im Bereich der Mittelstufe die Ausbildung der SchülerInnen bis zum 14. Lebensjahr durch verstärkte Kooperation von Hauptschule und AHS-Unterstufe vor allem in den Ballungszentren erleichtert werden.
+ Ausbildungsplätze mit Zukunft in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, hochqualifizierte Dienstleistungen, Gesundheit und Soziales sind im Schul- und Hochschulbereich auszubauen - der Zugang für Mädchen und Frauen ist besonders zu fördern.
Eine Antwort auf die sinkende Zahl an Lehrplätzen in Unternehmen ist die Einführung alternativer Formen der Berufsausbildung, wie eine stark praxisorientierte Form einer Berufsfachschule als Schulversuch an den berufsbildenden mittleren Schulen.
Eine weitere Strategie zur Bewältigung des strukturellen Lehrstellenmangels ist eine tiefgreifende Reform der dualen Berufsausbildung. Das Jugendausbildungssicherungsgesetz sowie die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung für Jugendliche begonnenen Aktivitäten waren die notwendige politische Antwort auf die veränderte Situation am Lehrstellenmarkt; längerfristig müssen insbesondere die Entwicklung neuer Lehrberufe, die verstärkte Orientierung an Gruppenlehrberufen, die Betonung der dualen Ausbildung in Form des Ausbildungsverbundes sowie Elemente der modularen Ausbildung zu einer deutlich verbesserten Ausbildungsqualität beitragen. Auch in Zukunft sind selbständige Ausbildungseinrichtungen anzubieten. Die Bundesarbeitskammer tritt für einen Finanzierungsausgleich im Bereich der Lehrlingsausbildung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben ein.
+ Um die berufliche Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen zu unterstützen, ist seitens des Bundes ein Steuerungs- und Finanzierungsinstrument zu entwickeln, das - unter Berücksichtigung von Qualitätsstandards - dazu beitragen könnte, die Arbeitnehmerförderung der Länder zu verdoppeln.
+ Sowohl im Schul- als auch im Hochschulbereich sind für Berufstätige ausreichend Studiengänge gebührenfrei anzubieten, die eine zertifizierte Höherqualifizierung vermitteln. Ein Kolleg für Berufstätige soll vielfältige Bildungsabschlüsse - einschließlich der unterschiedlichen Maturaformen und der Berufsreifeprüfung - in modularer Form offerieren.
In der Universitätsorganisation sollen die Studienverläufe effizienter und für alle Beteiligten verbindlich gestaltet werden und damit zu kürzen Studienzeiten führen.

Beruf und Familie darf kein Widerspruch sein
Für viele Frauen mangelt es nach der Geburt eines Kindes an geeigneten Rahmenbedingungen, um nach einem zeitweiligen Ausstieg wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren und die Betreuung, Erziehung und Pflege von Kindern mit den Anforderungen der Beschäftigung zu vereinbaren. Die Bundesarbeitskammer tritt daher für arbeitsrechtliche Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit), für die umfassende Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote und die Verstärkung der rechtlichen und sozialen Absicherung während der Karenzzeit ein. Das Karenzgeld muß angehoben und bis zum 2. Geburtstag des Kindes ausbezahlt werden. Ein Umstieg auf ein Karenzgeld, das sich (mit einer Obergrenze) am Einkommen orientiert, soll begonnen werden.

Gerechtigkeit und Qualität in der Arbeitswelt
Die Qualität der Arbeitswelt muß im Interesse der ArbeitnehmerInnen und als ein wesentlicher ökonomischer Standortfaktor weiterentwickelt werden. Ungleichheiten und Diskriminierungen einzelner ArbeitnehmerInnengruppen müssen abgebaut werden. Der rechtliche Schutz der ArbeitnehmerInnen in der täglichen Praxis in den Betrieben ist mit mehr Leben zu erfüllen. Dies bedeutet konkret die Gleichbehandlung von ArbeiterInnen und Angestellten; die Erweiterung des Arbeitsrechts auf atypisch Beschäftigte; die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung; die Weiterentwicklung der Abfertigung, die Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenrechten vor Gericht.

Das soziale Netz muß halten, wenn wir es brauchen
Die gewünschte Umverteilungsfunktion von Sozialleistungen sowie der Finanzierbarkeit müssen tragfähig erhalten bleiben, besonders dann, wenn eine größere Anzahl von Menschen dieser Unterstützung bedarf. Dies gilt vor allem für die Pensionsversicherung, deren Leistungsfähigkeit bei notwendiger Anpassung an die wirtschaftlichen und demographischen Veränderungen (Erhöhung der Erwerbsquote, Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, Beseitigung der Disparitäten Bauern/Selbständige/Unselbständige) zukunftssicher ist. Eine Kürzung bereits zuerkannter Pensionen ist auszuschließen. Die betriebliche Altersvorsorge kann eine wichtige Funktion als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllen.
Die Bundesarbeitskammer tritt für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen ein.
Eine größere PatientInnennähe (umfassende Information und Mitbestimmung) und organisatorische Veränderungen (zB flächendeckende Leistungsangebotsplanung) sollen Qualität und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens verbessern.
Reformen in der Arbeitslosenversicherung müssen der Verbesserung der Existenzsicherung der Arbeitslosen und dem verstärkten Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik dienen.
Der Ausbau einer bedarfsorientierten Mindestsicherung in den unterschiedlichen Sozialsystemen soll Lücken im sozialen Netz bedarfsorientiert schließen.

Bessere Integration ausländischer ArbeitnehmerInnen in Arbeitswelt und Gesellschaft
Sinnvoll ist eine Harmonisierung von Zuwanderungs- und Beschäftigungsrecht für ausländische ArbeitnehmerInnen dahingehend, dass die Widersprüche und Doppelgleisigkeiten des aktuellen Systems bereinigt und sowohl Zuwanderung, Niederlassung als auch die Bedingungen der Beschäftigungsaufnahme in einem einheitlichen Gesetz (einem Fremdengesetz) geregelt werden. Selbstverständlich ist dabei auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen. Beizubehalten ist das geltende Prinzip, daß die Integration der langjährig ansässigen ZuwanderInnen Vorrang vor Neuzuwanderung hat.

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