Bundesarbeitskammer (2): Arbeit schaffen, Arbeit schützen

Die Resolution an die neue Bundesregierung im Wortlaut, Teil 1

Brunn/Gebirge (OTS) - In der nächsten Legislaturperiode steht die österreichische Regierung und mit ihr die gesamte Gesellschaft vor anspruchsvollen Herausforderungen. Im Zentrum des Interesses stehen die Sicherung und Hebung der Beschäftigung, die Senkung der Arbeitslosigkeit, ein ausgewogenes und stabilitätskonformes Budget sowie notwendige Maßnahmen, die die Sicherung der gesetzlichen Pensionen auch in Zukunft nachhaltig garantieren. Das heißt, mehr als noch in der Vergangenheit sind aktives Steuern und Gestalten auf politischer Ebene notwendig, wenn die notwendigen Aktivitäten sozial ausgewogen und verteilungspolitisch gerecht erfolgen sollen.****

Die ArbeitnehmerInneninteressensvertretungen haben mit der österreichischen Form der Sozialpartnerschaft eine international gewürdigte Form der gesellschaftspolitischen Mitbestimmung erreicht. Die Einbindung der ArbeitnehmerInnenorganisationen bei allen grundsätzlichen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen hat in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten zu hoher Prosperität geführt. Diese bewährte, positive Form der Konsensfindung muß auch in Zukunft gewährleistet werden. Das von verschiedenen gesellschaftlichen Kräften immer wieder geforderte ‚Hinausdrängen‘ der Sozialpartnerorganisationen aus relevanten politischen Entscheidungen würde zu wohlstandsmindernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konflikten führen.
In der Arbeitswelt gehen unbestritten fundamentale Veränderungen vor sich. Die neuen Herausforderungen sind im europäischen, im internationalen Zusammenhang anzugehen.
Mit dem Argument der zunehmenden Integration Österreichs in eine globalisierte, neoliberalen Grundsätzen gehorchende Wirtschaft wird versucht, die Rechte der ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessensvertretungen zurückzudrängen.
Die Bundesarbeitskammer tritt diesen Ansinnen entschieden entgegen. Wir sind davon überzeugt, daß eine demokratische Durchflutung aller Lebensbereiche - vor allem jener, auf die unmittelbar Einfluß genommen werden kann - in Zeiten zunehmender Verunsicherung vonnöten ist. Die gesetzlich verankerte Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene steht dabei im Zentrum des Interesses; sie bedarf der zeitgemäßen Ausweitung und Verbesserung.
Die Bundesarbeitskammer erwartet von der österreichischen Bundesregierung die qualifizierte Einbindung der ArbeitnehmerInnenorganisationen in den politischen Gestaltungsprozess im Rahmen des sozialpartnerschaftlichen Interessensausgleichs.

Vorrang für Beschäftigungspolitik
Erwerbsarbeit ist die Grundlage der materiellen Existenz der ArbeitnehmerInnen in unserem Land. Längere Zeiten der Arbeitslosigkeit oder häufig sich wiederholende Arbeitslosigkeitsperioden bedrohen den erreichten Lebensstandard bis hin zu tatsächlicher Verarmung. Daher tritt die Bundesarbeitskammer für den uneingeschränkte Vorrang eines umfassenden beschäftigungspolitischen Ansatzes auf der europäischen und nationalen Ebene ein. Für ein Mehr an Beschäftigung sind erforderlich:
+ Die Fortsetzung der Aktivitäten des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung und der dort verankerten Zielsetzungen von 100.000 Beschäftigten mehr in 5 Jahren und einer Senkung der Arbeitslosenrate auf 3,5 Prozent.
+ Ausreichende finanzielle Dotierung der Arbeitsmarktpolitik (im Jahr 2000: 9,3 Mrd)
+ Entlastung der Arbeit von Abgaben.
Die hohe Abgabenbelastung des Produktionsfaktors Arbeit im Verhältnis zur Besteuerung des Faktors Kapital verteuert den Einsatz von Arbeit in der Produktion und ist beschäftigungshemmend. Durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe könnte einerseits die Abgabenbelastung der Arbeit verringert und damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Zugleich kann dadurch die Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit auch in der Zukunft erweitert und gesichert werden.
+ Schutz der Arbeitsplätze bei einer Osterweiterung der Europäischen Union
Die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Staaten ist die große Herausforderung der Union für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Bundesarbeitskammer unterstützt die Erweiterung als Projekt zur Etablierung eines dauerhaften Friedens in Europa. Wesentlich dabei ist jedoch, daß die Beitrittsverträge wirksame Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes enthalten. Insbesondere muß die Einräumung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit von der Situation am österreichischen Arbeitsmarkt abhängig gemacht und an die Erreichung annähernd gleicher Einkommens- und Wohlstandsniveaus in den Beitrittsländern gekoppelt werden. Der Rechtsbesitzstand der EU in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik sowie Verkehrspolitik muß zum Zeitpunkt des Beitritts übernommen und umgesetzt worden sein.
+ Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung des Arbeitszeitvolumens Die Bundesarbeitskammer tritt ein eine Reduzierung der Arbeitszeit ein: dazu gehören die Verkürzung der Wochenarbeitszeit genauso wie die Verkürzung der Lebensarbeitszeit insbesondere durch Bildungskarenz, Rechtsansprüche auf Arbeitszeitverminderung für bestimmte Personengruppen ebenso wie der Abbau von übermäßigen, regelmäßigen Überstunden. Über die erwünschte Anhebung der Qualität der Arbeitswelt hinaus dienen diese Maßnahmen der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
+ Schaffung zusätzlicher regulärer Erwerbsarbeit über den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen für Kinderbetreuung und Pflege und die Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung durch Unternehmungen.
Organisierte illegale Beschäftigung durch Schwarzunternehmungen ist aus dreierlei Gründen einer Entwicklung des Sozialstaats abträglich:
Betroffene ArbeitnehmerInnen sind ohne arbeits- und sozialrechtlichen Schutz. Dem Sozialstaat entgehen wesentliche Mittel zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit. Regulär tätige Unternehmen sind im Wettbewerb benachteiligt.
+ Absicherung der strategischen Wertschöpfung in Österreich
Eine der wichtigsten gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für Österreich besteht darin, die heimische Wertschöpfung abzusichern und weiterzuentwickeln. Dies muß durch die Absicherung und den Ausbau nationaler industrieller Kompetenz durch Sicherung des österreichischen Eigentums an wichtigen Unternehmen (Industrie- und Infrastrukturunternehmen wie Telekom, Energie, öffentlicher Verkehr) geschehen. Liberalisierungsschritte im Bereich der Infrastrukturunternehmen haben unter Bedachtnahme auf die Weiterentwicklung der Beschäftigung und der heimischen Wertschöpfung zu geschehen.
+ Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse älterer ArbeitnehmerInnen und Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser
Die über das "Maßnahmenpaket für älterer ArbeitnehmerInnen" begonnenen Maßnahmen zum erleichterten Verbleib und zur verstärkten Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt müssen zügig vorangetrieben, laufend überprüft und weiterentwickelt werden.

Für eine beschäftigungsorientierte Steuerpolitik
Aus Sicht der Bundesarbeitskammer muß bei der Budgeterstellung in Österreich mit dem Ziel der optimaler Beschäftigungswirkungen und unter Beachtung der sozialen Ausgewogenheit nach folgenden Grundsätzen vorgegangen werden:
+ Der weitere Defizitabbau gemäß dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung sollte - unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften - die Einnahmen- und die Ausgabenseite betreffen. Die mittel- bis langfristige Stabilität ist erforderlich, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ausreichend Mittel für konjunkturelle Gegensteuerungsmaßnahmen zur Absicherung der Beschäftigung darstellen zu können. Daher müssen folgende Grundsätze gelten:
- Keine wahltaktisch motivierten Geschenke und keine neuen Leistungen, wenn keine langfristig darstellbare budgetäre Bedeckung vorhanden ist.
- Priorität für jene Aufgabenbereiche, wo die Beschäftigungswirkung besonders hoch ist. Das bedeutet eine budgetpolitische Konzentration auf beschäftigungsschaffende und zukunftssichernde Investitionen, insbesondere im Infrastrukturbereich.
- Aus verteilungspolitischer Sicht geht es vor allem darum, die Finanzierung der sozialstaatlichen Leistungen auf hohem Niveau abzusichern. Ausschlaggebendes Qualitätsmerkmal dabei ist der Zuschnitt von Sozialleistungen auf die gewünschte Zielgruppe.
- Die österreichische Steuerstruktur ist im internationalen Vergleich stark zu Lasten der Arbeit verzerrt, während die Unternehmens- und Vermögensbesteuerung ausnehmend niedrig ist. Es müssen daher einerseits alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die Lohnsumme von Abgaben zu entlasten, andrerseits bedarf es einer umfassenden strukturellen Lohnsteuerreform mit dem Ziel einer nachhaltigen Senkung der durch die derzeitige Form der Progression bedingten Aufkommensdynamik der Lohnsteuer. Weitere Steuergeschenke - welcher Art auch immer - an Unternehmen werden entschieden abgelehnt.
- Auf Ebene der Europäischen Union muß sich die österreichische Bundesregierung für einen Etappenplan zur Beseitigung des unfairen, arbeitsplatzschädlichen Steuerwettbewerbs und zur Schließung von Steuerschlupflöchern für multinationale Konzerne einsetzen.

(Forts.)

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