Sektion Gewerbe und Handwerk startet mehr "Planquadrate" gegen Pfusch! Lugstein: "Wir wollen präventiv wirken"

SALZBURG, 24. 11. 1999 (HKS). "Die Sektion Gewerbe und Handwerk
muss weiter den Pfusch bekämpfen, nachdem die Bundesregierung die von der EU eröffnete Chance sausen hat lassen, für bestimmte Branchen den Mehrwertsteuersatz zu verringern", erklärte der
Obmann der Sektion Gewerbe und Handwerk, Hanspeter Lugstein, am Mittwoch, 24. 11., in einem Pressegespräch. Lugstein zeigte sich enttäuscht über die Säumigkeit des noch amtierenden Finanzministers Edlinger. "Hier wurde die Chance vertan, endlich eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit zuzulassen, die an der Basis, der hohen Belastung der Dienstleistungen mit Steuern und Abgaben, ansetzt."

Edlinger hat Frist für intelligente Lösung
verstreichen lassen

Die EU-Kommission hatte jüngst den Weg freigemacht, arbeitsintensiven Dienstleistungen (etwa in der Bauwirtschaft) versuchsweise einen begünstigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen. Den Mitgliedsstaaten wurde die Möglichkeit eröffnet, für zwei von insgesamt fünf Branchen den MwSt.-Satz auf drei Jahre befristet zu senken. Damit wäre das von der Wirtschaft jahrelang geforderte Luxemburger Modell, bei dem Konsumenten der Mehrwertsteuersatz refundiert wird, von der EU-Kommission in anderer Form ermöglicht worden, erläuterte Lugstein.

Die österreichische Bundesregierung hätte lediglich bis 1. November bekanntgeben müssen, für welche Dienstleistungen sie den begünstigten Steuersatz vorsehen möchte. "Was jedoch in Frankreich, Holland, Belgien, Luxemburg und anderen Staaten der Europäischen Union klaglos funktioniert, wurde von Finanzminister Edlinger schlicht ignoriert", kritisiert Lugstein. Edlinger ließ die Frist verstreichen. Und damit die Möglichkeit, Arbeitsplätze in Gewerbe und Handwerk zu schaffen und zu sichern.
In Österreich könnten laut einer Studie des WIFO allein im Baugewerbe 20.000 Jobs gesichert und der Pfusch um ein Drittel reduziert werden, wenn die Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent gesenkt wird. Wird der Pfusch zurückgedrängt, wären daraus auch höhere Steuereinnahmen zu lukrieren. Die Maßnahme würde also nicht zu Einnahmenausfällen im Budget führen. "Die nächste Regierung wird für derartige Lösungen den Weg endlich freimachen müssen", forderte Sektionsobmann Lugstein.

Mit Präventivmaßnahmen gegen den Pfusch

"Aus diesem Grund ist die Sektion Gewerbe und Handwerk zusammen
mit dem Referat für Wettbewerbsschutz der Wirtschaftskammer Salzburg leider nach wie vor gezwungen, den Pfuschern auf die Spur zu kommen", betont Sektionsobmann Lugstein. "Wir wollen aber
nicht, dass unsere Pfuscherbekämpfer als eine Art Pfuscher-Jäger unterwegs sind, sondern wollen eine andere Strategie einschlagen. Wir wollen Präventivmaßnahmen setzen!"
Die nächsten "Planquadrate" werden deshalb ab nun in den Medien jeweils mit Inseraten angekündigt. Dabei wird eindringlich vor der Schwarzarbeit gewarnt ("Pfuscher im Visier - Nächste Woche verstärkte Kontrolle der Schwarzarbeit im Tennengau"). Ähnlich wie bei Radarwarnungen auf den Straßen soll mit den angekündigten Planquadraten erreicht werden, dass von der Beschäftigung von Pfuschern überhaupt abgesehen wird.
"Unser Ziel ist es mittelfristig nicht, möglichst viele, sondern hoffentlich möglichst wenige bei der Schwarzarbeit zu erwischen.
Es darf einfach nicht mehr als ein Kavaliersdelikt angesehen
werden, den bestehenden Betrieben mit der Schmutzkonkurrenz der Pfuscher Schwierigkeiten zu machen und dem Staat Steuern in Milliardenhöhe zu entziehen." Gerade das produzierende Gewerbe und viele Dienstleistungsbranchen (z. B. Friseure) kämpfen nicht nur mit der übermächtigen Konkurrenz von Einkaufszentren, Großmärkten und Filialisten, sondern auf der anderen Seite mit der nach wie
vor wachsenden Zahl an Pfuschern, begründet Lugstein das
Engagement der Sektion Gewerbe und Handwerk. 40% der Arbeiten, die von Pfuschern durchgeführt werden, entfallen auf das Baugewerbe
und andere Handwerksberufe (Zimmerer, Maler, etc.). Allein dem Baugewerbe entgehen durch den Pfusch jährlich Aufträge in der Höhe von fast 90 Mrd. S.
In diesem Jahr sind noch drei Planquadrate geplant und zwar in Salzburg-Stadt und Umgebung (ab dem 26. 11.), im Tennengau (ab dem 3. 12.) und im Pongau (ab dem 10. 12).
Die nächsten Aktionen werden ab Jahresbeginn gesetzt. Dabei geht
es nicht nur um den Baubereich, sondern auch um den Dienstleistungssektor.
Wie weitverbreitet der Pfusch allein am Bau ist, haben auch die bisher fünf "Planquadrat-Aktionen" der WK Salzburg im heurigen
Jahr bewiesen. Dabei haben Mitarbeiter des WK-Referats für Wettbewerbsschutz fast 600 Baustellen im ganzen Bundesland kontrolliert. Im Zuge dieser Überprüfungen auf unberechtigte Gewerbeausübung wurden rund 140 Anzeigen erstattet.
Insgesamt rückten die "Pfuscherbekämpfer" der Wirtschaftskammer im Jahr 1998 1562 mal aus. 1998 kam es zu 237 Anzeigen wegen
unbefugter Gewerbeausübung. In über 100 Fällen wurden auch Verwarnungen ausgesprochen. An Strafgeldern wurden 1998 274.900 S verhängt.

115 Mrd. S an Steuereinnahmen durch Pfusch entgangen

Der Pfusch hat in Österreich nach wie vor eine bedenkliche Größenordnung. Mehr als 10% der erwerbsfähigen österreichischen Bevölkerung ging im Vorjahr einem "inoffiziellen Nebenerwerb"
nach: Sie haben gepfuscht und dabei einen Umsatz von mehr als 233 Mrd. S erwirtschaftet. Dadurch sind dem Staat rund 115 Mrd. S an Steuereinnahmen entgangen. Käme es also zu vernünftigen Anreizen durch steuerliche Maßnahmen, das Pfuschen erst gar nicht in Erwägung zu ziehen, wäre das Defizitproblem des österreichischen Staatshaushaltes gelöst.
Dennoch wird mehr denn je gepfuscht. Wie eine Studie des Linzer Universitätsprofessors Friedrich Schneider ergeben hat, dürfte die Schattenwirtschaft heuer um 7,7% auf 251 Mrd. S ansteigen: Damit würden Pfusch bzw. Schwarzarbeit dreimal so schnell wachsen wie
die offizielle Wirtschaft, für die Prognosen ein Wachstum von 2,4% vorhersagen. Die 251 Mrd. S an "Umsatz im Pfusch" sind immerhin
10% des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
In den Jahren 1975 bis 1995 ist die Schattenwirtschaft in Österreich um 350% von 13 auf 170 Mrd. S explodiert und hat ihren Anteil am BIP von 2,04% auf 7,32% gesteigert. 1996 erreichte die Schwarzarbeit 201 Mrd. S, was 8,32% des BIP ausmachte, 1997 gab es eine Steigerung auf 220 Mrd. S (8,93%) und 1998 eine weitere Erhöhung auf 233 Mrd. S (9,09%).

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presseabteilung
Tel.: 0662/8888 DW 345
bbauer@sbg.wk.or.at

Wirtschaftskammer Salzburg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | HKS/HKS