AK: LKW-Maut muss wie geplant kommen

Wien (OTS) - Wenn die LKW-Maut weiter verschleppt wird, wird Österreich noch stärker zum billigen Transitland, kritisieren die AK-Verkehrsexperten: Ohne die Bemautung des Schwerverkehrs bleiben wichtige Maßnahmen wie die Schließung der Autobahnlücken unfinanzierbar. Damit wären auch hunderte Arbeitsplätze gefährdet. Eine Finanzierung dieser Milliardeninvestitionen aus dem Budget komme nicht in Frage. Wirtschaftsminister Farnleitner muss daher raschest die Mautstellen-Verordnung unterschreiben, damit die LKW-Maut wie geplant im Jänner 2002 kommt. ****

Die kilometerabhängige LKW-Maut muss wie geplant mit 1. Jänner 2002 kommen, verlangen die AK-Verkehrsexperten. Zögert Wirtschaftsminister Farnleitner weiterhin, die Mautstrecken-Verordnung zu unterschreiben, müsste die Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (Asfinag) das ihr übertragene Lückenschluss-Programm mangels finanzieller Mittel einstellen.

Eine kilometerabhängige LKW Maut ist endlich ein Schritt in Richtung Kostenwahreit im Verkehr. Daher darf es keine weitere Verzögerung bei der Schwerverkehr-Maut geben.

Wirtschaftsminister Farnleitner muss schnellstens die Mautstellen-Verordnung unterschreiben. Eine Abstimmung der LKW-Maut mit Deutschland, wie es Farnleitner verlangt, ist nicht nötig. Das belegt auch der Mautexpertenbericht aus dem Jahre 1997, den Farnleitner in Auftrag gegeben hat: Kein Land, weder die traditionellen Mautländer noch die Länder mit konkreten Mautplänen, macht den weiteren Betreib bzw die Einführung von einem "europäischen Gleichklang" abhängig.

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