SCHEIBNER: Freiheitlicher Parlamentsklub ist bestens vorbereitet

Klubklausur ist gute Basis für die künftigen Monate - FPÖ wird sich nicht an taktischen Spielereien beteiligen

Ampflwang, 1999-11-24 (fpd) - Als sehr gute Basis für die künftigen Monate bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die Ergebnisse der freiheitlichen Klubklausur, die er heute bei der Pressekonferenz gemeinsam mit den Arbeitskreisleitern präsentierte. ****

Der Parlamentsklub sei inhaltlich bestens vorbereitet, betonte Scheibner. Man werde die ganz konkreten Probleme der Menschen aufgreifen und sie lösen. Von Gegenbewegungen werde man sich nicht beeinflussen lassen. Die Wahl der Klubobmannstellvertreter habe die große Einigkeit und das gute Klima innerhalb des Parlamentsklubs gezeigt.

Bei seinem Bericht über die Ergebnisse der Arbeitskreise begann Scheibner mit der Außenpolitik. Hier müßten in Zukunft die Interessen Österreichs im Vordergrund stehen. In der Sicherheitspolitik solle sich Österreich am Prozeß des Aufbaus einer europäischen Sicherheits-und Verteidigungsstruktur vollinhaltlich beteiligen. Österreich müsse aus seiner Isolation herauskommen und zum Motor der Sicherheitspolitik werden. Die SPÖ sei aufgefordert, von ihrer kleinkarierten Haltung abzugehen und diese für Österreich so wichtige Frage nicht für einen parteipolitischen Hick-Hack zu mißbrauchen. Der sozialistischen Idee einer Euro-Armee, die von Brüssel aus dirigiert werde und zu der Österreich nur ein Kontingent hinschicke, ohne über deren Einsatz entscheiden zu können, erteilte Scheibner eine eindeutige Absage.

Hinsichtlich der EU-Osterweiterung spreche sich der freiheitliche Parlamentsklub für klare Kriterien bei Sozial-, Lohn- und Umweltstandards aus, um die Mitgliedschaft möglich zu machen, berichtete Scheibner. Bei den Umweltstandards müsse es klare Aussstiegsszenarien aus der Atompolitik geben. Weiters müßten die Beitrittsländer ihre Rechtsordnung durchforsten nach Gesetzen, die mit der Demokratie im Widerspruch stünden, wie etwa die Benes-Dekrete oder die AVNOJ-Beschlüsse.

Ein wichtiges Ziel sei der Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich. "Arbeitsplätze werden nicht durch die Politik geschaffen, sondern durch eine gesunde Wirtschaft", betonte Scheibner. Man müßte vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung Defizite beseitigen. Für die klein- und mittelständischen Unternehmen forderte Scheibner eine Entbürokratisierung, weiters eine Liberalisierung der Gewerbeordnung und die Abschaffung des Kammerzwangs. Auch eine Bildungsreform schlug Scheibner vor, um mehr nach dem Bedarf der Wirtschaft auszubilden. Das Bildungssystem müsse als Einheit gesehen werden.

Im Bereich der Innenpolitik stehe nach wie vor Integration vor Neuzuwanderung, betonte der freiheitliche Klubobmann, denn Österreich habe den höchsten Ausländeranteil in der EU. Hinsichtlich der illegalen und kriminellen Ausländer müsse man nur die bestehenden Gesetze vollziehen. Einbürgerungen dürften frühestens nach zehn Jahren stattfinden. Dies sei auch die geltende Gesetzeslage. Die bereits gestern vorgeschlagene Österreich-Karte für sich legal in Österreich befindende Ausländer sei im FPÖ-Klub auf einhellige Zustimmung gestoßen. Diese Karte sei auch im Sinne der Ausländer, da sie ein klarer Ausweis für ihre Rechtmäßigkeit sei. Daß man die Österreich-Karte mit einer Stigmatisierung und dem Judenstern des Dritten Reiches verglichen habe, bezeichnete Scheibner als Skandal. Dies sei nicht nur unfair und ungeheuerlich, sondern auch eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Hinsichtlich des Verfassungsrechtes bekenne man sich zum Verhältniswahlrecht und zum Ausbau des Vorzugstimmensystems, betonte Scheibner. Die Legislaturperiode solle auf fünf Jahre verlängert werden. Weiters fordere die FPÖ den Ausbau der direkten Demokratie mittels Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie das Wahlrecht für Auslandsösterreicher mittels Briefwahl. Weiters sollten die Kontrollrechte des Parlaments ausgebaut und die Rechte der Volksanwaltschaft gestärkt werden. Der Bundesrat müsse zu einer echten Länderkammer umgebaut werden.

Im Bereich Soziales bekenne sich die FPÖ nach wie vor zum Kinderbetreuungsscheck und zum Drei-Säulen-Modell bei den Pensionen, sagte Scheibner. Der Kinderbetreuungsscheck sei über die Überschüsse des FLAF finanzierbar. Die Differenzen über seine Einführung würden aber nicht im finanziellen Bereich liegen, sondern bei den ideologischen Unterschieden. Hinsichtlich der von Landeshauptmann Jörg Haider angeordneten TBC-Untersuchungen in Kärnten fragte Scheibner, was an flächendeckenden Untersuchungen schlecht sei, würden diese doch im Interesse aller Bevölkerungsgruppen stattfinden.

Im Bereich der Gesundheit fordere die FPÖ eine Entbürokratisierung. Scheibner betonte auch die Wichtigkeit der Altenbetreuung. Man müsse der älteren Generation ein Leben in sozialer Wärme und Sicherheit ermöglichen. Weiters müsse der Generationenvertrag neu formuliert werden. Es dürfe keine Konflikte zwischen Jung und Alt geben.

Die FPÖ werde sich nicht an taktischen Spielereien beteiligen, sagte Scheibner im Hinblick auf die Sondierungsgespräche. Man solle aber besser heute als morgen mit der Bewältigung der Probleme beginnen. Auf alle Fälle müßte rasch eine tragfähige Regierung gebildet werden. (Schluß)

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