Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Auf die erste Anfrage von GR Karl Ramharter (FPÖ) nach Maßnahmen, die es Geschäfts- und Gewerbeinhabern in parkraumbewirtschafteten Bezirken ohne Nachweis einer
Ladetätigkeit erlauben würden, automatisch ein Parkpickerl zu erwerben, antwortete StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) in Vertretung des erkrankten Stadtrates Fritz Svihalek (SPÖ) in der Fragestunde des Gemeinderates am Mittwoch. Die derzeitige Vorgangsweise sei der Gesetzeslage entsprechend. Die vorgesehene Einrichtung einer Kommission sei ein sinnvoller Lösungsversuch der Problematik.
Dabei solle kooperativ und Schritt für Schritt und nicht durch
eine Änderung des Gesetzes, die wahrscheinlich verfassungswidrig wäre, vorgegangen werden. Eine Lockerung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sei überlegenswert, sollte aber wegen der politischen Akzeptanz durch die Autofahrer vorsichtig angegangen werden.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) wollte in der zweiten Anfrage wissen, warum bis heute keine Entscheidung über den Kulturbau auf der Platte über der A 22 getroffen wurde, obwohl diese
Entscheidung bis Ende 1998 fallen sollte. Vbgm. Dr. Bernhard Görg (ÖVP) wies in seiner Antwort darauf hin, dass keiner der vielen Vorschläge die notwendige Qualifikation als "Ankereinrichtung" zur Erzeugung der notwendigen Umwegrentabilität hatte. Die neuen Vorschläge des Bundeskanzleramtes hätten einen gemeinsamen Arbeitskreis mit Bundesdienststellen erforderlich gemacht. Ziel
sei weiterhin eine Kultureinrichtung mit einem zukunftsweisenden, nicht traditionellen Wienbild. Ein internationaler Investorenwettbewerb sei nicht geplant, weil keine privatwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sei, so Görg. Im Laufe
des Jahres 2000 solle jedenfalls die endgültige Entscheidung fallen.

Sie sei überzeugt, dass das heute zu beschließende Übereinkommen zwischen der Stadt Wien und dem Verein Wiener Kindergruppen das Überleben dieser Kindergruppen langfristig sichern werde, sagte Vbgm. Grete Laska (SPÖ) auf die diesbezügliche dritte Anfrage von GR Mag. Alexandra Bolena (LIF). Mit der sozialen Staffelung der Beiträge, der Erhöhung der Förderung und Maßnahmen wie Übernahme von Abfertigungen und mit Investitionszuschüssen werde es möglich sein, unter Einhaltung der Regeln die Vielfalt auf dem Sektor der Kinderbetreuung zu
erhalten. Ein Vergleich der Kosten zwischen privaten und städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sei auf Grund unterschiedlicher Faktoren, etwa Errichtungskosten, nicht möglich. Zur Frage "Kinderscheck" sagte Laska, dieser würde keiner Mutter einen Kinderbetreuungsplatz finanzieren können, sondern die Frauen zwingen, auf die Berufsausübung zu verzichten.

Wann die Misere im Zusammenhang mit dem Fahrtendienst für Behinderte beendet würde, wollte GR Jutta Sander (G) in der
vierten Anfrage von Vbgm. Grete Laska (SPÖ) wissen. Eine solche Misere sei durch den hervorragenden Einsatz von MitarbeiterInnen
der Stadt Wien verhindert worden, so Laska in ihrer Antwort. Die Situation nach dem Konkurs der Firma Haas sei allerdings Anlass, eine generelle Neuregelung beim Fahrtendienst gemeinsam mit den Betroffenen anzugehen. Verschiedene Organisationen wie das Rote Kreuz und Taxiunternehmen sollen eingebunden werden. Die Zahlungsunfähigkeit der Firma Haas habe nichts mit verspäteten Überweisungen durch die Stadt zu tun, stellte Laska fest, diese Zahlungen wurden im Gegensatz zu solchen Annahmen im Vorhinein geleistet. Jetzt sei eine Entscheidung des Masseverwalters im Konkursverfahren der Firma Haas abzuwarten, bevor Verträge mit anderen Unternehmen abgeschlossen werden könnten. (Forts.) roh/vo

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK