Internationales Symposium über das Neue Europäische Parlament

Gestaltende Kraft für Integration und Demokratie - Politiker, Experten und Journalisten diskutieren

Wien (OTS) - Am Freitag, von 9:00 bis 13:30 Uhr, bietet sich in
Wien (Hochholzerhof, Seitzergasse 2-4, 1010) die Gelegenheit, mit hochrangigen Vertretern des Europäischen Parlaments und des österreichischen Nationalrats, mit österreichischen Europaabgeordneten sowie internationalen ExpertInnen in Dialog zu treten. Bei diesem internationalen Symposium, das vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments und dem Europaforum Wien veranstaltet wird, werden unter anderem Julian Priestley, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, und John Palmer vom European Policy Centre in Brüssel mit österreichischen JournalistInnen und Europaabgeordneten die Anforderungen an eine volksnahe europäische Bürgervertretung diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Astrid Plank, ORF-Büro Brüssel, den Abschlußvortrag um ca. 13.00 Uhr hält Nationalratspräsident Heinz Fischer.

Nach einer einleitenden Diskussion im Plenum über "Möglichkeiten und Herausforderungen für das Europäische Parlament am Beginn des 21. Jahrhunderts" beschäftigen sich zwei Arbeitsgruppen mit den gegenwärtig brennendsten Fragen im Zusammenhang mit dem Europaparlament:

Wird der Machtzuwachs des Europäischen Parlaments nach Amsterdam sich auch bei der Anfang nächsten Jahres beginnenden Regierungskonferenz weiter fortsetzen? Wird es dem Europäischen Parlament als einzigem direkt gewählten EU-Organ gelingen, durch volle Einbindung in die Regierungskonferenz die Zukunft der Union im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger entscheidend mitzugestalten? Oder läuft das Europäische Parlament Gefahr, sich vielmehr aufgrund seiner Kompetenzgewinne mit so vielen legislativen Details auseinandersetzen zu müssen, daß es die Beschäftigung mit dem Wesentlichen aus den Augen verlieren muß?

Neben diesen institutionellen Aspekten geht es in der zweiten Arbeitsgruppe vor allem um die Frage der Bürgernähe und demokratischen Legitimation des Europaparlaments vor dem Hintergrund der stark gesunkenen Wahlbeteiligu= ng bei den letzten Europawahlen. Welchen Weg muß das Europäische Parlament beschreiten, um auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger jene Bedeutung beigemessen zu bekommen, die es nach Amsterdam tatsächlich im Entscheidungsprozeß der Europäischen Union besitzt? Wie läßt sich das Parlament von Straßburg und Brüssel weg den Menschen in den Mitgliedstaaten näher bringen?

Das Symposium soll, von einer kritischen Bestandsaufnahme ausgehend, neue Ansätze für das kommende Jahrtausend erarbeiten."Es ist für die Zukunft Europas wichtig, daß ein starkes, bürgernahes Europaparlament wirklich als Vertretung der Anliegen der 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Union wahrgenommen wird", formuliert Michael Reinprecht, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien, das Motto der Veranstaltung.

Alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen!

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