Tumpel: "Sondierungsgespräche" sollen sich endlich um Arbeitnehmerthemen kümmern

Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagt in Niederösterreich

Brunn/Wien (OTS) - Er sei enttäuscht über den Fortgang der Sondierungsgespräche, erklärte AK Präsident Herbert Tumpel heute, Mittwoch, auf der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Zentrales Thema müsse eigentlich die Fortführung der Beschäftigungsprogrmme sein, "aber darüber hört man seit zwei Monaten gar nichts mehr". Er sei froh darüber, dass die SPÖ wesentliche Forderungen der Arbeitnehmervertretungen in ihr Verhandlungsprogramm übernommen habe. Bezüglich der Vorstellungen von ÖVP und FPÖ habe er aber Befürchtungen, dass sie auf neue Sparprogramme hinauslaufen könnten. Darüber müsse den ArbeitnehmerInnen endlich reiner Wein eingeschenkt werden, "also muss man darüber reden", verlangt Tumpel.****

Tumpel: "Solange wir kein neues Budget haben, fehlen drei Milliarden für die Beschäftigungspolitik. Wie wollen die Parteien den 200.000 Arbeitslosen erklären, dass sie sich damit in den Sondierungsgesprächen bisher nicht beschäftigt haben?"

Als zentrale Themen nennt Tumpel
- Beschäftigungsprogramm und das Schaffen von Arbeitsplätzen
- Eine Reform der Berufsausbildung und ein Recht auf Ausbildung für alle Jugendliche
- Die längst fällige Erhöhung des Karenzgeldes, die Verbesserung bei der Kinderbetreuung und die Erleichterung des beruflichen Wiedereinstieges
- Die Umsetzung der Maßnahmen für ältere Beschäftigte
- Die Gleichbehandlung der Arbeiter und Angestellten
- Die Sicherung und Verbesserung des sozialen Netzes
- Berufliche Weiterbildung für alle ArbeitnehmerInnen

Das seien die Fragen, an deren Beantwortung die ArbeitnehmerInnen eine neue Bundesregierung messen würden - und dazu wollen sie endlich etwas hören. Tumpel kritisiert vor allem die ÖVP, die in der vergangenen Legislaturperiode viele dieser Vorhaben blockiert habe und das offenbar in den Sondierungsgesprächen fortsetzen wolle.

(Forts.)

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