VP-Prochaska warnt vor Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene

Rot-Grüner Testlauf im Wiener Gemeinderat: SPÖ ist kein zuverlässiger Bündnispartner

Wien (ÖVP-Klub) Aus den Erfahrungen mit der Wiener SPÖ in den letzten Tagen warnte heute der Klubchef der Wiener ÖVP, Labg. Johannes PROCHASKA seine Parteifreunde auf Bundesebene vor einer Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ. "Die jüngsten Erfahrungen mit der SPÖ haben gezeigt, daß diese nur auf jede sich bietende Absprungmöglichkeit wartet", so PROCHASKA.***

Eklat im gestrigen Wiener Gemeinderat

Unmittelbarer Anlass für PROCHASKAS Bedenken für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ ist die gestrige Sitzung des Wiener Gemeinderates. Mit knappster rot-grüner Mehrheit wurde ein Antrag der ÖVP abgelehnt, in dem die Überprüfung der Privatisierungsmöglichkeiten städtischen Eigentums gefordert wurde. "Die SPÖ hat damit bewiesen, daß sie jederzeit jede auch noch so kleine Möglichkeit wahrnehmen will, um eine rot-grüne Mehrheit auszunutzen. Die gestrige Abstimmung war offensichtlich der Testlauf für eine rot-grüne Koalition." Die Bündnisfähigkeit der SPÖ sei somit massiv in Frage zu stellen.

"Wenn man noch dazu bedenkt, welch wichtige Rolle der Wiener SPÖ-Chef und Klestil-Intimus Michael HÄUPL beim Koalitionspoker auf Bundesebene spielt, dann habe ich schwere bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten in einer Bundesregierung", erklärte der VP-Klubobmann. "Es war am gestrigen Arbeit erschreckend mitanzusehen, wie die Grünen auf Zuruf der SPÖ reagieren und sich somit endgültig als verlängerter linker Flügel der SPÖ präsentieren." Die neue linke Mehrheit im Wiener Rathaus habe sich mit Ablehnung dieses Antrags auch inhaltlich als "Betoniererpartie und Verhinderer des Fortschritts in unserer Stadt" deklariert.

"Angesichts der aktuellen Entwicklungen kann ich meine Parteifreunde auf Bundesebene in ihrem Oppositionsbeschluß nur bestärken und Wolfgang Schüssel zu seiner Voraussicht gratulieren", meinte PROCHASKA.

SPÖ und Grüne verhindern den Fortschritt in Wien

"Nach ihrem Eigentor beim Verkauf von Gemeindewohnungen – der VP-Vorschlag erfreut sich ja bei der Bevölkerung größter Beliebtheit und Zustimmung – haben SPÖ und Grüne nun auch eine Willenserklärung der Stadt, neue Finanzierungsformen zu finden, verhindert." Es sei ja nicht so, daß in diesem Antrag der sofortige Verkauf des gesamten kommunalen Eigentums beschlossen werden hätte sollen. "Es ging schlicht darum, zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Privatisierung es in Wien gibt. Aber sogar dieser Prüfung verweigert sich die Wiener SPÖ mit ihrer alten und überholten Betonierer-Mentalität." Die rot-grüne Testkoalition wolle die Bürger offensichtlich lieber mit neuen Steuern und Tariferhöhungen bei städtischen Gebühren belasten. Immerhin habe die Wiener SPÖ nun klargestellt, daß sie ihr Motto "Zurück in die Vergangenheit" auch im politischen Alltag ausleben will. PROCHASKA sieht damit nun auch auf Wiener Ebene "ernste Schwierigkeiten auf die Koalition zukommen" und forderte den Wiener SPÖ-Chef Häupl auf "sich aus den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene auszuklinken und schleunigst in die Wiener Kommunalpolitik zurückzukehren". "Seit Häupl im Koalitionspoker auf Bundesebene mitspielt, herrscht in der Wiener SPÖ Chaos und die Bremser und Verhinderer übernehmen wieder das Kommando", so der Klubchef abschließend.****

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