VP-Rothauer: Rot-Grüne Bremserkoalition verhindert Privatisierungen in Wien

Wiener VP empört über rot-grünen Testlauf

Wien (ÖVP-Klub) Empört über die gestrige Verhindererkoalition zwischen SPÖ und Grünen zeigte sich heute die Finanzsprecherin der Wiener VP, LAbg. Dr. Herlinde ROTHAUER. "Es ist ungeheuerlich mit welcher Ignoranz die linke Mehrheit den Fortschritt in Wien verhindern will." In der Wiener ÖVP empfinde man diese Vorgangsweise als feindseligen Akt gegenüber dem Koalitionspartner.***

"Es darf doch nicht wahr sein, daß die SPÖ nicht einmal bereit ist zu erheben über welche Besitztümer sie verfügt und über die Nutzung dieses Kapitals nachdenken will", so die stellvertretende Klubobfrau. "Dieser Antrag war ein Versuch, die SPÖ behutsam und vorsichtig in Richtung Fortschritt zu führen. Er war eine zarte Willenserklärung." Aber nicht einmal dazu sei die Wiener SPÖ bereit gewesen und habe sich blitzartig mit den Grünen zu einer spontanen Bremserkoalition gefunden. "Es ist erschreckend mitanzusehen, wie schnell die rot-grüne Wende im Zweifelsfall stattfinden könnte." Der gestrige Tag lasse vermuten, daß es schon seit langer Zeit Gespräche zwischen der SPÖ und den Grünen über eine Zusammenarbeit gäbe. "Selbst den nur knappen gestrigen Vorsprung von einer Stimme haben die Sozialisten sofort ausgenutzt." In der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderates verfügten SPÖ und Grüne über 50 Stimmen, alle anderen Parteien nur über 49 Stimmen (ein Mandatar der Stix-Gruppe war gestern nicht anwesend).

ROTHAUER verwies auf die zahlreichen – der Öffentlichkeit größtenteils unbekannten – Beteiligungen und Besitztümer der Stadt. "Daß der Verkauf von Gemeindewohnungen für die SPÖ ein rotes Tuch ist, das wissen wir mittlerweile. Ich frage mich aber, wie die Sozialisten der Bevölkerung plausibel erklären wollen, daß die Stadt Wien auch Miteigentümer von einigen privatwirtschaftlichen Unternehmungen ist, wie beispielsweise bei der Teerag-Asdag und Betriebe wie etwa die Steinmetzwerkstätten, Landwirtschaftsbetriebe, Weinbaubetriebe und Friedhofsgärtnereien führt. Damit tritt sie ja auch in den Wettbewerb mit privaten Unternehmungen."

Es sei auch nicht darum gegangen sofort und gleich alle Besitztümer der Stadt zu verkaufen, vielmehr ging es um die Überprüfung des Besitzes und der sinnvollen und nachhaltigen Umwandlung von totem Kapital in verfügbare Mittel für notwendige Investitionen. "Es sieht so aus als wolle die rot-grüne Mehrheit lieber die Steuer- und Tarifbelastung für die Wienerinnen und Wiener erhöhen. Einer solchen Erhöhung wird jedoch die Volkspartei erbitterten Widerstand leisten."

"Wenn die Wiener SPÖ ein rot-grünes Experiment nach deutschem Vorbild wagen will, dann soll sie das der Bevölkerung auch deutlich sagen", forderte die VP-Politikerin. Die Wähler würden diesem Vorhaben dann bei den nächsten Wiener Wahlen eine unmißverständliche Abfuhr erteilen.****

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