Keusch: Rechnungshofbericht zur NÖVOG zeigt Handlungsbedarf

NÖ-Verkehrsorganisationsgesellschaft muß besser wirtschaften

St. Pölten, (SPI) - "Der gestern vom Niederösterreichischen Landtag behandelte Rechnungshofbericht betreffend der Prüfung der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsgesellschaft, kurz "NÖVOG", u.a. auch Organisatorin der Wieselbuslinien, zeigt eindeutig Handlungsbedarf", so SP-Landtagsabgeordneter Eduard Keusch. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft, die seit ihrer Gründung im Jahr 1993 vielerlei Aufgaben überantwortet wurden, muß zumindest in Zukunft "sorgsamer beobachtet werden. Dabei ist klarzustellen, dass öffentlicher Nahverkehr an sich, wenn man ihn einer rein ökonomischen Betrachtungsweise unterzieht, nie einen bilanzmäßigen Erfolg abwerfen wird. Denn regelmäßig fließen bedeutend mehr Mittel in den Betrieb zur Aufrechterhaltung eines attraktiven Nahverkehrs als durch Einnahmen für die Benützung lukrierbar sind. Diesen Einnahmen ist jedoch das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Personennahverkehr hinzuzurechnen, das jedoch quantitativ nur sehr schwer zu beziffern ist.****

Ausgehend von dieser Tatsache, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung der NÖVOG beim Betrieb der Wieselbuslinien zu betrachten. Es darf in diesem Zusammenhang mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die SPÖ Niederösterreich nicht in dasselbe Horn stößt, wie es die ÖVP auf Bundesebene immer wieder bei den ÖBB und den damit im Zusammenhang stehenden Überweisungen von öffentlichen Mitteln zur Abgangsdeckung getan hat, sondern wir stehen nicht an anzuerkennen, dass das angesprochene öffentliche Interesse sich auch durch die Zuwendung der notwendigen öffentlichen Mitteln widerspiegeln muss. Sehr wohl sind dabei allerdings ökonomische Grundsätze zu beachten und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst sorgsam umzugehen. Insbesondere wird darauf zu achten sein, dass sich die NÖVOG nicht den gleichen Vorwürfen aussetzt, die immer wieder gegenüber den ÖBB erhoben wurden, dass nämlich ein aufgeblähter Verwaltungsapparat entsteht, der dann über die Benützungsentgelte erhalten werden muss. "Erste Ansätze in diese Richtung sind auch bei der NÖVOG bereits erkennbar, indem nunmehr ein zweiter Geschäftsführer aufgenommen wurde, sowie weiteres zusätzliches Personal mit der Begründung, dass dies für die Abrechnung der Regionalverbünde notwendig sei, obwohl diese Tätigkeit nach wie vor durch ein anderes Unternehmen ausgeübt wird. Es ergeht daher in diesem Zusammenhang der dringende Appell an die Verantwortlichen, bei der weiteren Konzeption der Verwaltungsstrukturen für die NÖVOG das notwendige Augenmaß im Sinne einer schlanken Verwaltung walten zu lassen", so Keusch weiter.

"Daneben ist im Gesellschaftsvertrag der NÖVOG ein Aufsichtsrat nur fakultativ vorgesehen, obwohl die Gesellschaft für wichtige verkehrspolitische Maßnahmen im Bereich des Nahverkehrs bisher rund 800 Millionen Schilling von Seiten des Landes überwiesen bekam und damit einen wichtigen Faktor in der Umsetzung notwendiger verkehrspolitischer Maßnahmen in Niederösterreich darstellt. Es scheint daher im Sinne einer effizienten Kontrolle der Geschäftsführung zwingend notwendig, die Installierung eines Aufsichtsrates obligatorisch im Gesellschaftsvertrag festzuschreiben. Die SPÖ hat daher einen Antrag eingebracht, den Gesellschaftsvertrages dahingehend zu ändern, dass für die NÖVOG ein Aufsichtsrat verpflichtend vorzusehen ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen", informiert Labg. Keusch.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI