"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: Alte Rezepte zur Wahl (von Stefan Kappacher)¶

Ausgabe vom 24. 11.1999

Innsbruck (OTS) - Weil sie verstanden haben, was ihnen die Wähler am 3. Oktober in die Ohren schrien, greifen ÖVP und SPÖ richtig mutig zu alten Rezepten: Eine Reform des Nationalratswahlrechts ist wieder einmal angesagt. Es soll die Bindung zwischen Wählern und Abgeordneten intensivieren. Dazu greift die Noch-Koalition zurück auf Modelle, mit denen sie schon in den 80-er Jahren gescheitert ist. Konkret sollen 100 statt 43 Wahlkreise geschaffen werden, in jedem dieser hundert Wahlkreise würde ein Abgeordneter direkt ins Parlament gewählt. Ginge es nach der ÖVP, dann würde die relative Mehrheit für ein solches Direktmandat genügen, der Kandidat müsste aber mindestens 35 Prozent der rund 50.000 Stimmen pro Wahlkreis erringen. Nach VP-Angaben würde es dadurch praktisch nie zu sogenannten Überhangmandaten kommen. Bei der Ausformung des Wahlrechts geht es um Macht pur, deshalb grenzte es an ein kleines Wunder, wenn sich SPÖ und ÖVP trotz ähnlicher Zielvorstellungen im Detail auf ein solches Wahlrecht einigen könnten. Wie seinerzeit die ÖVP, könnte rasch wieder jemand kalte Füße bekommen. Viel wesentlicher ist ohnehin die Grundsatzfrage, die dahinter steckt: Wäre ein solches Wahlrecht denn überhaupt die angemessene Reaktion auf die demokratiepolitischen Notwendigkeiten der heutigen Zeit? Nicht unbedingt. Sicher ist es schön für die Wähler, wenn sich die Wahlkreiskandidaten noch emsiger um sie bemühen und ihre lokalen Anliegen noch vernehmlicher ins Parlament tragen. Doch es mangelt auch jetzt schon nicht an guten bis hervorragenden Kandidaten. Der Druck auf die Parteien, solche aufzustellen, wird auch nicht mehr nachlassen. Letztlich müssen sich aber auch gute Leute im Parlament der Klubdisziplin unterwerfen, ändert sich am traurigen Gesamtbild der Politik wenig — wenn am geltenden Verfassungsprinzip der Verhältniswahl festgehalten wird. Da gibt es dann über Jahrzehnte hinweg Kompromißregierungen, die den Bürgern den Spaß an der Politik konsequent austreiben. Ein Mehrheitswahlrecht, das den Wechsel in der Demokratie durch Wählervotum wieder ermöglichte, steht in keinem der aktuellen Reformpapiere (es fehlte auch die nötige Verfassungsmehrheit). Diese Krise reicht noch nicht aus für einen Befreiungsschlag.

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