Zuwanderungsquote: Verfassung garantiert nur Zahlenwünsche der Länder

Wien (OTS) - Zu der Aussendung zum Thema "Zuwanderungsquote:
Haider fühlt sich bestätigt", stellt das Bundesministerium für Inneres fest:

In der heute von der Bundesregierung beschlossenen Niederlassungsverordnung für das Jahr 2000 wurde die Anzahl der für Kärnten vorgesehenen Quotenplätze mit 60 Plätzen auf etwa ein Fünftel des Vorschlages des Bundesministers für inneres reduziert. Dies geschah deshalb, weil das Bundesland Kärnten in seiner Stellungnahme diese Reduktion gefordert hat und weil eine Verfassungsbestimmung (§ 18 Abs 5 des Fremdengesetzes) die Bundesregierung an die Forderungen der Länder bindet.

Allerdings läßt die Verfassungsbestimmung, was die Arten der Quotenplätze betrifft, innerhalb der Zahlengrenze eine Beweglichkeit der Bundesregierung zu, sodaß den Erfordernissen der in Kärnten bereits anwesenden Fremden Rechnung getragen wurde.

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