Kössl lehnt vom Justizministerium geforderte "Beweislastumkehr" ab

FCG-KdEÖ ist vor der Personalvertretungswahl der öffentlich Bediensteten optimistisch

Niederösterreich, 23.11.99 Der Fachausschuß-Spitzenkandidat der mandatstärksten Fraktion FCG-KdEÖ, Franz Haydter, geht optimistisch in die Personalvertretungswahlen der öffentlich Bediensteten, die am 24. und 25. November stattfinden. ****

Nach einem zehnwöchigem Wahlkampf mit intensiven Dienststellenbesuchen in allen Bezirken Niederösterreichs verstärkt der Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft und Vorsitzende des Fachausschusses der Gendarmerie Niederösterreich gemeinsam mit Nationalrat Günter Kössl knapp vor dem Urnengang noch einmal seine Forderungen.

Dringendsten Handlungsbedarf sehen Haydter und Kössl in der dramatischen Personalsituation. Eine wichtige Forderung ist die
nach mehr Personal für die Gendarmerieposten und für die Verkehrsabteilung-Außenstellen in NÖ. Aufgrund des Personalfehlstandes in beinahe allen Bezirken und den anstehenden Pensionierungen in nächster Zeit sei die Exekutive "dramatisch an der Ausführung ihrer ureigenen Aufgabe, der Verkehrsüberwachung, gehindert."

Strikte Ablehnung bringen Haydter und Kössl der vom Justizministerium geforderten "Beweislastumkehr" zu ungunsten der Beamten bei jeder behaupteten Verletzung usw. entgegen. Die Exekutive liefe durch diesen Gesetzesentwurf Gefahr, einer ständigen Hetzjagd ausgesetzt zu werden. Die bisher üblichen internen Untersuchungen innerhalb der Exekutive bei Anlaßfällen seien "äußerst streng und genau" gewesen, "eine sofortige Einschaltung des Staatsanwaltes", wie vom Justizministerium gefordert, sei "nicht nötig", deponierte Nationalrat Kössl.

Der von Haydter erhoffte Mandatszugewinn für die FCG-KdEÖ ist für Nationalrat Kössl auf jeden Fall realistisch, da "Franz Haydter und sein Team in den letzten Jahren nicht nur hervorragende Arbeit geleistet" hätten, sondern ebenso "bewiesen" hätten, daß "nur eine starke Personalvertretung eine hoffnungsvolle Zukunft für die Exekutivbeamten garantieren" könne.
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