VP-Karl gegen sinnlose und inhaltsleere Gesetze

Integration: Hass zu schüren ist kein Lösungsansatz

Wien (ÖVP-Klub) Ein feuriges Plädoyer gegen die Gesetzesflut auch auf Wiener Ebene hielt heute der VP-Abgeordnete Franz KARL. "Ich halte es für gefährlich, wenn versucht wird bestimmte Gruppen mit Placebo-Gesetzen ruhig zu stellen." Es dürfe auch nicht sein, daß die Gesetzgebung zunehmend von Lobbys, Interessensvertretungen oder Regierungsmitgliedern bestimmt werde. "Für die Gesetzgebung sind einzig und allein die Abgeordneten dieses Hauses zuständig und die sollten sich besser darüber informieren, was sie da beschließen."

Als Beispiel nannte der VP-Mandatar das vorliegende Antidiskriminierungsgesetz. "Hier strotzt es nur so vor Worthülsen und unverbindlichen Absichtserklärungen." Als Gegenmaßnahme forderte KARL in einem Antrag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Bereinigung von Rechtsvorschriften.

Integration ist auch eine Frage der Stimmung

Als Kernpunkt einer sinnvollen und produktiven Integrationsdebatte bezeichnete KARL "die Stimmung, die in so einer Auseinandersetzung herrscht". "Bei den Plakaten der Wiener FPÖ aus dem Nationalratswahlkampf wird mir übel, sie schüren Hass und schlechte Stimmung und sind für mich ablehnenswert." Die Diskussion über die Probleme der Integration müsse auf sachlicher Ebene und ohne Hysterie stattfinden. "Ich halte den Integrationsfonds durchaus für ein geeignetes Gremium dafür." Voraussetzung dafür sei natürlich, daß alle an dieser Problematik interessierten Parteien und Gruppen in den Fonds zurückkehren. KARL konnte sich auch eine maßvolle Erweiterung der vertretenen NGOs im WIF vorstellen. "Fünf NGOs in diesem Gremium halte ich allerdings für zuviel."

Dezentralisierung der Bezirke weiter ausbauen

Als ehemaliger Bezirksvorsteher-Stellvertreter und immer noch aktiver Meidlinger Mandatar sprach sich KARL für eine Stärkung der Rechte der Wiener Bezirke aus. Die Finanzhoheit über Bezirksmittel, die Direktwahl der Bezirksvorsteher und eine minderheitenfreundliche Geschäftsordnungsreform der Bezirksvertretungen führte KARL dabei als wichtigste Punkte an. "Die Bezirke sollen endlich auch verfassungsmäßig eine Stellung des öffentlichen Rechts erhalten, damit sie über die für sie vorgesehenen Mitteln auch tatsächlich selbst verfügen können", so der VP-Abgeordnete abschließend.***

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