Wiener Gemeinderat (3)

Geschäftsgruppe Planung und Zukunft

Wien, (OTS) Als Hauptziele für das Ressort Planung und
Zukunft nannte Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg (ÖVP) die Verbesserung der Standortqualität und damit der Wirtschaftskompetenz der Stadt sowie die Anhebung der Lebensqualität für die BürgerInnen in Wien. Für beide Ziele sei ein Bündel von Instrumenten erforderlich. Ein wesentliches Instrument sei die Bürgerbeteiligung, die unter seiner Ära ein neues Niveau erreicht habe, sagte Görg. Im Rahmen der Stadtentwicklung werde Dynamik und Umsetzung der Planung groß geschrieben. Als Beispiel nannte Görg den Gürtelbereich. Zur Dynamik gehöre aber auch der Verkehr. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort sei auf den Straßenverkehr angewiesen. Wien solle zu einem multimodalen Verkehrsknotenpunkt mit allen modernen Verkehrsmitteln ausgebaut werden. Im weiteren verwies Görg auf den Entwurf eines Strategieplanes für Wien, der u.a. den Wiener Bürgern die Anwendung von moderner Technologie näher bringen soll. Im Rahmen der Regionalplanung müsse noch einiges verbessert
werden, stellte der Vizebürgermeister fest.

Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Mit dem Thema Integration setzte sich GR Marco Smoliner (LIF) auseinander. Als erstaunlich positiv hob Smoliner die erste Integrationskonferenz hervor, an der über 100 Vereine, NGO’s und Selbsthilfegruppen teilgenommen haben. Die Konferenz habe ein erfreuliches und dynamisches Eigenleben bekommen. Die Vertreter
der diversen Gruppen seien sehr selbstbewusst aufgetreten und hätten konkrete Forderungen gestellt. Als Resultat sei eine hohe Erwartungshaltung entstanden, die den Realisierungsdruck auf Integrationsfonds und Stadt Wien verstärke. Smoliner regte einen "runden Tisch aller Fraktionen" an.

Das Thema Integrationspolitik sei wahlentscheidend und daher
en vogue, stellte GR Mag. Maria Vassilakou (G) fest. Eine Weichenstellung hin zum Themenschwerpunkt der Stadtpolitik sei jedoch noch nicht zu erkennen. Vassilakou kritisierte das viel zu geringe Budget des Integrationsfonds. Ihr zweiter Kritikpunkt betreffe die fehlende Kompetenz in Integrationsfragen, sagte die grüne Gemeinderätin. Es gebe kein einheitliches Integrationsprogramm, viele Maßnahmen wirkten hilflos. Die
Stimmung im Land zum Thema MigrantInnen müsse verändert werden. Vassilakou gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass ihre Anträge vom Vortag als "Weg der kleinen Schritte" angenommen würden.

Der dritte Schritt zur Dezentralisierung sei überfällig, stellte GR Mag. Franz Karl (ÖVP) fest. Die Bezirke sollten über ihr Budget in Eigenkompetenz entscheiden können. Bürgerdienst und Volksbildung sollten den Bezirken zugeordnet werden, außerdem forderte Karl die Direktwahl der Bezirksvorsteher. Als grundsätzlich positiv bewertete der ÖVP-Gemeinderat die Integrationskonferenz, allerdings sei dort alles, "was gut und
teuer ist", vorgeschlagen worden. Viele Anträge der Konferenz
seien unrealistisch. Karl beklagte, dass viele Gesetze wie etwa
das Antidiskriminierungsgesetz nicht gelesen würden. Es enthalte viele hohle Phrasen. Mit "Placebo-Gesetzen" Gruppen ruhig zu
stellen sei nicht Sinn der Sache, sagte Karl und stellte gemeinsam mit der SPÖ den Antrag, eine Arbeitsgruppe "Rechtsbereinigung" einzusetzen. (Forts.) eb/vo

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