Stärkung der Daseinsvorsorge durch Öffentliche Unternehmen

Forderung nach einem Katalog zeitgemäßer Staatsaufgaben - Bund, Länder, Gemeinden gleichermaßen miteinbezogen

Wien, (OTS) Das jährlich im November stattfindende Seminar
des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinschaft Österreichs (an der Spitze des Präsidiums steht Klubobmann Johann Hatzl) hat heuer den Themenkomplex "5 Jahre Österreich als
Mitglied der Europäischen Union - Perspektiven der (Ost-) Erweiterung" zum Gegenstand. Durch die zweitägige Veranstaltung, traditionell im Seminarhotel des VÖWG-Mitgliedunternehmens OMV abgehalten, zieht sich gewissermaßen als "roter Faden" das Thema Daseinsvorsorge, und damit die Frage nach dem Stellenwert der Öffentlichen und Gemeinwirtschaftlichen Unternehmen. Nach einer jüngsten - erst am 12. November d.J. in Brüssel vorgestellten Studie - stellen die (alle Zahlen gerundet) 12.000 Öffentlichen kommunalen Unternehmen in Europa einen gewaltigen
Wirtschaftsfaktor dar: Über 1 Million dort Beschäftigte erwirtschaften mehr als 130 Milliarden EURO (1.780 Milliarden Schilling), indem sie für eine flächendeckende Basisversorgung mit Infrastrukturdienstleistungen sorgen. Dazu kommt als wesentliches Kriterium das Anbieten sozial verträglicher Preise und Tarife. In Österreich beschäftigen die 1.450 Kommunalen Unternehmen 44.000 Mitarbeiter und investieren an die 15 Milliarden Schilling (Zahlen für 1998).****

Mit der am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Neufassung des EG-Vertrages, dem "Amsterdamer Vertrag", wurde unter Artikel 16 (früher 7 d) nicht nur die "Daseinsvorsorge" im Sinne wirtschaftlicher Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse zum Ziel der Union erklärt, vielmehr wurde den
nationalen Regierungen die Verantwortung auferlegt, für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und deren "Funktionieren" Sorge zu tragen. Damit wurde das Subsidiaritätsprinzip angesprochen, in einem Staatsgebilde mit föderalistischem Aufbau wie Österreich sind damit der Bund, die Länder und die Gemeinden gleichermaßen angesprochen. Freilich ist dabei für eine klare Differenzierung der Daseinsvorsorge und für die entsprechende Transparenz der Verantwortung Sorge zu tragen: Dabei sollte aber beachtet werden, dass wirtschaftliche Dienstleistungen im Allgemeininteresse zum Großteil nicht marktfähig sind, und so die rein betriebswirtschaftliche Beurteilung der Frage, ob sie
erbracht werden sollen oder nicht, zu Verzerrungen führen könnte. Nach Auffassung der Fachleute fallen unter den Artikel 16 (früher
7 d) die Bereiche der technischen Infrastruktur für den Personen-und Güterverkehr, die Telekommunikation, das Postwesen, die Energieversorgung, die Wasserversorgung, die umweltverträgliche Entsorgung von Abwässern und Müll, sowie die Einrichtungen, die zu deren kontinuierlichem und sicherem Betrieb notwendig sind. Es handelt sich dabei um ein Spektrum, das zu einem großen Teil von der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken wahrgenommen wird, und somit zur Lebensqualität Wiens wesentlich beiträgt.

Es kann auch als Vertrauensfrage angesehen werden, welche Eigentümerstruktur den kontinuierlichen, sicheren und zuverlässigen Betrieb im Allgemeininteresse gewährleistet. Deshalb stellt sich die Forderung nach eine "Katalog der zeitgemäßen Staatsaufgaben", dessen Erstellung beispielsweise schon prominente Juristen, wie Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler oder Professor Dr. Walter Fremuth (WU Wien) verlangt haben. Hier
"dürfen sich die Regierungen nicht vor der Verantwortung drücken", wie es auf der VÖWG-Tagung formuliert wurde. Allerdings gelte es kritisch zu beleuchten, was den Kräften des Marktes überlassen werde, oft seien damit erneute Defizite verbunden. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Professor Dr. Jens Harms, führte beispielsweise in seinem Referat aus, dass auch die Regulierungsbehörden hohe Kosten erforderten: so habe etwa in der BRD das alte Postministerium weniger Mitarbeiter und niederere Aufwendungen als die neuen Regulierungsbehörden aufzuweisen
gehabt.

Grundsätzlich war man sich einig, dass Europa vielfältigere Marktstrukturen auch in den Geschäftsfeldern der Kommunalen Unternehmen brauche, der Wettbewerb "aber nicht zu Lasten der Bürger gehen darf". (Schluss) pz/bs

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