Wiener Gemeinderat (2)

Geschäftsgruppe Planung und Zukunft

Wien, (OTS) Der Planungsstadtrat sei seit drei Jahren im Amt und überlege erst jetzt, wo Geld für die Gestaltung des öffentlichen Raumes aufzutreiben sei, kritisierte Stadtrat Walter Prinz (FPÖ). Die Mittel für das zweite Parkhaus in Erdberg zusammen mit der Subvention der Stadt Wien für eine Sportlerehrung in der Staatsoper würden einen Betrag von 143,5 Millionen
Schilling ergeben. Um dieses Geld wären zahlreiche sinnvolle Maßnahmen möglich geworden, u.a. zwei Jahre Nahversorgungsförderung, der Bau von Gemeindewohnungen, 50 km Gehsteigverbreiterung oder Baumpflanzungen. Zum Thema
Nahversorgung empfahl der Redner, das Schweizer Migros-Modell zu überlegen, das mit Bussen den täglichen Bedarf zu fixen Zeiten an fixe Orte bringt. Prinz wandte sich gegen den Plan eines weiteren Hochhauses in Stadlau, kritisierte Bauhöhenüberschreitungen beim Projekt Wien-Mitte und forderte Aufklärung über den Planungsverlauf für die U2-Süd und die U6-Nord.

Wien habe ein modernes Planungsmanagement und ein
vorbildliches Bürgerbeteiligungsmodell, stellte GR Günther Reiter (SPÖ) fest. Die Kritik der Grünen am Stadtplanungsressort wies er zurück. Auch beim U-Bahn-Bau gebe es keine Stagnation. Er verwies auf die Prioritätenreihung beim Bau der nächsten U-Bahn-Linien. Bei den wichtigen Straßenbauvorhaben werde der Dialog mit den Bürger und den Experten gesucht. Als besonders beispielhaft nannte Reiter das Zustandekommen des Beschlusses für den Bau der B3 und hob hier besonders die Entscheidungsfreudigkeit des zuständigen Stadtrates Dr. Görg hervor. Auch ein Autobahnring um Wien sei dringend notwendig. Das Verfahren für die B301 laufe und die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich hätten sich klar für das Projekt ausgesprochen. Auch die Bedeutung der Nordost-Umfahrung wurde vom Redner unterstrichen. Er verwies auch auf die Neugestaltung von Plätzen und auf beispielhafte Wohnprojekte, wie das autofreie Wohnen oder das interkulturelle Wohnen.

Das Tempo der Stadtplanung kritisierte GR Susanne Kovacic (FPÖ). Viele Projekte seien zu lange im Planungsstadium und hätten einen zu späten Baubeginn. Internationale Beispiele zeigten, dass es auch schneller gehe. In diesem Zusammenhang nannte sie auch die Gürtelplanung und zitierte Kritik von Arch. Hollein. Die Ziele der Gürtelplanung selbst seien gut, aber auch hier gehe alles viel zu langsam. Positiv erwähnte die Rednerin, dass sowohl Flächenwidmungen als auch ein Schutzzonen- und Kulturgüterkatalog bereits in wien.online abrufbar sei.

Man könne nicht nur alles kritisieren, sondern müsse auch die positiven Seiten sehen, meinte GR Dr. Alois Mayer (SPÖ). Wien zähle zu den attraktivsten Städten der Welt, es werde versucht, das historische Erbe zu schützen und moderne Planung zu ermöglichen. Der Redner berichtete über den Verlauf mehrerer Planungsprojekte in Stadtteilen Wiens.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) sprach im Zusammenhang mit der in Diskussion stehenden Nordost-Umfahrung von einem "Zerstörungsprojekt" der Stadt. Auch bei der B3 sei eine Bürgermehrheit dagegen gewesen. Eine geplante Nordautobahn würde nur noch mehr Verkehr in die Stadt pumpen. Es sollten mehr öffentliche Verkehrsmittel eingesetzt werden. Zur vielfach geforderten Umfahrung Wiens meinte er, es gebe kaum Schwerverkehr, der an Wien vorbeifahren wolle. Der Schwerverkehr wolle nach Wien oder komme aus Wien.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) merkte an, dass die Transitflüsse eine Folge des Wirtschaftswachstums seien, so
wie auch die Kommunikation mit dem Wirtschaftswachstum ansteige. Diese Fakten müssten akzeptiert werden und darauf müsse die Politik auch reagieren. (Forts.) js/rr

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