Dirnberger: Komplizenschaft der Regierung mit OMV offensichtlich

Wien (OTS) - Jetzt ist die Komplizenschaft der Bundesregierung mit der OMV bei den überhöhten Benzinpreisen offensichtlich. Zuerst wehrt sich der Wirtschaftsminister gegen eine amtliche Benzinpreisregelung, nun soll Staatssekretär Ruttensdorfer neuer OMV-Chef werden , quasi als Belohnung für sein Schweigen zu den überhöhten Benzinpreisen", kritisierte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) das Verhalten der abtretenden Bundesregierung.

"Seit Jahren weist die AK nach, daß die Benzinpreise in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten überhöht sind. Aber statt im Sinne der zig-tausenden Pendler , die ihr Auto benötigen um zur Arbeit zu kommen, zu handeln, hat der Wirtschaftsminister auf den funktionierenden Markt verwiesen, so als ob es neben dem Quasi-Monopolisten OMV einen Markt geben könnte. Dirnberger dazu:
"Farnleitner leidet unter der neoliberalen Zwangsvorstellung, dass die Kräfte des freien Marktes den Benzinpreis regeln". Im Finanzministerium hat man überhaupt immer zu den überhöhten, unsozialen Treibstoffpreisen geschwiegen. Minister Edlinger, weil er sich über die doppelt hohen Steuereinnahmen aus Mineralölsteuer und Umsatzsteuer freute, Ruttensdorfer weil er sich seine Rückkehr in die OMV nicht verbauen wollte", kritisiert Dirnberger.

AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger fordert von der künftigen Bundesregierung: "Die Regierung muss darauf achten, dass die Treibstoffpreise in Österreich nicht weiter überhöht sind. Nicht die Aktionäre der OMV , also z.B. irgendein arabisches Emirat, dürfen im Mittelpunkt stehen, sondern die österreichische Bevölkerung."

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