Wiener Liberale laden SPÖ zur Umsetzung von konkreten Integrationsmaßnahmen ein!

Smoliner: "Gemeindewohnungen und kommunales Wahlrecht für ZuwanderInnen mit SPÖ, Liberalen und Grünen realisierbar!"

Wien (OTS) "Die vom WIF-Geschäftsführer Seitner genannten und von Liberalen und Grünen seit Jahren geforderten Ziele der Wiener Integrationspolitik, nämlich das kommunale Wahlrecht und die Öffnung der Gemeindebauten für ZuwanderInnen, sind umsetzbar, wenn sich die SPÖ dazu bekennt. Gemeinsam mit Liberalen und Grünen gäbe es eine Mehrheit im Rathaus. Für die Gemeindebauten ist sogar eine Vier-Parteien-Einigung denkbar. Der Ball ist bei der SPÖ", sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen, im Rahmen der Budgetdebatte zur Geschäftsgruppe von Integrationsstadträtin Brauner.

Anlässlich der 1. Integrationskonferenz des Wiener Integrationsfonds hätten die MigrantInnenorganisationen deutlich gemacht, dass Wohnen und Mitbestimmung für sie die Kernpunkte der Integrationspolitik sein müssen. Seitner habe diese Schwerpunkte außer Streit gestellt, äußerte sich Smoliner erfreut über die Zielbestimmung der Stadt Wien. "Jetzt stellt sich nur die Frage, wann und wie die SPÖ ihre eigenen Funktionäre von diesen Zielen überzeugt", so der Liberale.

40% der Wiener ArbeiterInnen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. 300.000 WienerInnen leben in schlechteren und teureren Wohnungen. Sie haben im Schnitt mehr Kinder, aber weniger Familieneinkommen. Sie dürfen in Wien nichts mitentscheiden. "Eine ArbeiterInnenpartei, die sich damit zufrieden gibt, darf weder den Anspruch ‚sozial' noch jenen der ‚ArbeiterInnenpartei' erheben", kritisierte Smoliner.

Die Beschlüsse der Integrationskonferenz, passives Wahlrecht in der ArbeitnehmerInnen-Vertretung und ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, seien ebenfalls rasch umzusetzen. Das Boltzmann-Institut für Menschenrechte sei bereits mit einer Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes betraut worden. Smoliner bleibe dennoch abwartend. Das große Interesse der organisierten ZuwanderInnen an Integrationspolitik könne nur Aufrecht erhalten werden, wenn Stadträtin Brauner sich ernsthaft um die Umsetzung der genannten Schwerpunkte bemühe. "Wenn die seit Jahren bekannten Forderungen eines Fünftels der WienerInnen wieder auf Eis gelegt werden, können wir die nächste Integrationskonferenz am Schreibtisch von Stadträtin Brauner abwickeln, und die Vereine werden sich eigene Gremien schaffen", führte der liberale Integrationssprecher weiter aus.

Positiv bewertete Smoliner die beginnende Vernetzung und das wachsende Selbstvertrauen der Organisationen, wozu der Wiener Integrationsfonds mit seinem Integrations-Handbuch einen wertvollen Beitrag geleistet habe. "Der Druck einer vernetzten und selbstbewussten Szene der ZuwanderInnen in Wien ist groß und wird weiter wachsen. Politische Reformen können zwar noch verzögert, aber nicht aufgehalten werden. Wir laden die SPÖ ein, gemeinsam mit Betroffenen, Liberalen und Grünen endlich offensive Integrationspolitik zu machen", so Smoliner abschließend.

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