SCHEIBNER (3): Wahlrecht: SP/VP-Pläne sind undemokratisch

Starke, offene und selbsbewußte Riege an FPÖ-Abgeordneten

Ampflwang, 1999-11-23 (fpd) - Auch das Wahlrecht sei zu diskutieren, sagte der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede. ****

SPÖ und ÖVP hätten aufgrund des schlechten Wahlergebnisses neue Vorschläge für ein Wahlrecht eingebracht. Die beiden Parteien wollten nun damit 101 Wahlkreise installieren, um damit über Umwege zu versuchen, ein Mehrheitswahlrecht wie Großbritannien zu installieren, wo eine Partei mit 25 Prozent der Stimmen nur drei bis vier Prozent der Mandate erhält. "Diese undemokratischen Pläne werden auf den schärfsten Widerstand der Freiheitlichen stoßen. Die Auslandsösterreicher müssen das Wahlrecht mittels Briefwahl bekommen und die Jugend soll stärker einbezogen werden, wobei Scheibner von einer vorsichtigen Senkung des Wahlalters sprach.

Weiters stellte Scheibner die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zur Diskussion. Die Politiker seien nicht für den permanenten Wahlkampf gewählt, sondern um Initiative und Gesetze zu beschließen. Die Frage der Beteiligung des Nationalrates an der Entscheidungsfindung in der EU sei dürftig ausgefallen. Der EU-Hauptausschuß habe 1998 neun Sitzungen gehabt, es sei aber nur ein Auftrag an einen Minister daraus ergangen. Dieser habe auch nur eine lapidare Führerscheinrichtlinie betroffen.

Scheibner betonte, daß für die Freiheitlichen nicht Parteiinteressen im Vordergrund stünden. Die FPÖ belebe Demokratie und Politik und sei vorausschauend, wie die TBC-Fälle jetzt leider beweisen würden. Die FPÖ habe immer vor solchen Fällen gewarnt. Die Republik und das Parlament habe mit einer starken, offenen und selbstbewußten Riege an freiheitlichen Abgeordneten zu rechnen. (Schluß)

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