Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Landesausstellung 2000 "Die Suche nach dem verlorenen Paradies - Europäische Kultur im Spiegel der Klöster" im Stift Melk wurden Leihverträge mit einer Reihe in- und ausländischer Sammlungen beschlossen. Der Versicherungswert der betreffenden Exponate beträgt 157,6 Millionen Schilling, anstelle einer Versicherung soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, eine Landeshaftung Anwendung finden.

Für außerordentliche Vorhaben, z.B. den Bau von Amtshäusern, Sportanlagen, Veranstaltungssälen, Feuerwehrhäusern usw. erhalten 88 Gemeinden Beihilfen in der Gesamthöhe von 15,6 Millionen Schilling aus Mitteln der überörtlichen Raumordnung.

27 Gemeinden wurden Beihilfen in der Gesamthöhe von 4,575 Millionen Schilling gemäß dem Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm bewilligt.

Der Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Melk mit grob errechneten Errichtungskosten von ca. 100 Millionen Schilling wurde grundsätzlich genehmigt.

Die NÖ Pflegebeitragsverordnung wurde geändert. Demnach erhalten ab 1. Jänner 2000 Pflegeeltern für ein Kind unter 10 Jahren 4.750 statt bisher 4.700 Schilling, für ein Kind über 10 Jahren 5.050 statt 5.000 Schilling.

Durch Verordnung wird ein 1.330 Hektar umfassendes Gebiet des Thayatales um die Stadtgemeinde Hardegg mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 zum Nationalpark Thayatal erklärt.

Dem Wasserbauvorhaben "Martinsbach in St.Martin-Karlsbach Rückhaltebecken" wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag in der Höhe von 2,555 Millionen Schilling bewilligt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden-Energiekostensenkung wurden vier Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 1,94 Millionen Schilling gewährt.

Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 66,94 Millionen Schilling erhalten 81 Gemeinden aus der allgemeinen Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden.

Zweckzuschüsse des Bundes zur Behebung von Katastrophenschäden an ihrem Vermögen werden für den Zeitraum 1996/97 an 30 Gemeinden in der Höhe von 3,55 Millionen Schilling, für den Zeitraum 1997/98 an 29 Gemeinden in der Höhe von 4,06 Millionen Schilling überwiesen.

Für die Wahlen in die Landwirtschaftskammer wurde der 19. März 2000 als Wahltag bestimmt und die Kundmachung der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate beschlossen.

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