SCHEIBNER (2): Parlament ist handlungsfähig

Unglaubliche Gesetzesflut

Ampflwang, 1999-11-23 (fpd) - Am 3. Oktober sei der Nationalrat gewählt worden und nicht die Regierung; somit sei das Parlament handlungsfähig und könne Gesetze beschließen, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner im weiteren Verlauf seiner Rede. ****

Scheibner kritisierte, daß SPÖ und ÖVP bis zur Bildung einer Regierung die Ausschüsse nicht besetzen wollten. Das Parlament sei zu einer Abstimmungskammer verkommen. In der letzten Legislaturperioden seien über 600 Gesetze beschlossen worden, von denen kein einziges im Parlament entstanden sei. Es sei ein Zwei-Klassen-System an Abgeordneten entstanden. Über 400 Initiativen seien liegengeblieben, weil sie von Abgeordneten der Oppositionsparteien gekommen seien.

In diesem Zusammenhang übte Scheibner auch Kritik an der unglaublichen Gesetzesflut der letzten Jahre. 1946 habe es 474 Seiten Bundesgesetzblätter gegeben, 1960 2.200 Seiten, 1990 4.500 Seiten und 1998 7.200 Seiten. "Man zeige mir den Abgeordneten, Minister oder Beamten, der so etwas auch nur lesen kann", sagte Scheibner. Damit sei jeder Grundsatz der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit verloren gegangen. In diesem Zusammenhang schlug Scheibner die Schaffung einer Institution vor, die die Folgen von Gesetzen für die Wirtschaft, die Umwelt, die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt abschätze. Dies wäre ein ordentlicher Selbstregulationsmechanismus.

In den letzten zehn Jahren habe die Große Koalition 550 mal die österreichische Verfassung geändert. Dadurch seien groteske Dinge entstanden, wie etwa die Verankerung der Entlohnung von Militärpiloten in der Bundesverfassung. Auch der Schloßgarten in Klein-Wetzdorf habe in der Verfassung eigentlich nichts zu suchen. "Wir müssen die Bundesverfassung lesen, ernst nehmen und uns daran halten", stellte Scheibner klar.

Zum Bundesrat meinte der freiheitliche Klubobmann, daß dieser ein Dornröschendasein führe. Der Bundesrat habe kaum Rechte, und auch diese würden nicht wahrgenommen. Er sei ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung. Das Recht des aufschiebenden Vetos hätte der Bundesrat ein einziges Mal genutzt, weil ein Ministerium eine formelle Regelung übersehen habe. Man müsse das föderalistische Prinzip aber ernst nehmen, die Rechte des Bundesrates ausbauen, ihm ein echtes Veto geben und ihm ein Mitspracherecht bei der Beschlußfassung des Budgets einräumen. Weiters könnte man die Besetzung des Bundesrates um die Landeshauptleute und Vertreter der Landtage erweitern. Auch könnte man wie in Deutschland einen Vermittlungsausschuß einsetzen, meinte Scheibner.

"Für uns Parlamentarier sollte als oberstes Prinzip gelten, die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken, denn in den letzten Jahren hat es keinen Beschluß für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben", so Scheibner. Auch an den Scheinprivatisierungen wie etwa der ÖBB, die durch die Ausgliederung der parlamentarischen Kontrolle entzogen worden sei, übte Scheibner scharfe Kritik.

Die direkte Demokratie würde nur mehr als lästige Verpflichtung verstanden. 17 Bürgerinitiativen und Petitionen seien nicht erledigt worden, sondern würden irgendwo in einer verstaubten Einlaufstelle liegen. Es gebe keine Demokratieverdrossenheit, sondern eher eine Politikerverdrossenheit, sagte Scheibner, der die 50-prozentige Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl als Alarmsignal bezeichnete. Man müsse diese Warnzeichen wie etwa auch die sinkende Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen ernst nehmen. Scheibner schlug Reformen vor wie etwa die verpflichtende Volksabstimmung über das Thema eines Volksbegehrens ab etwa 500.000 Unterschriften. Auch Volksbefragungen müßten vermehrt durchgeführt werden. "Echte Demokratie kann nicht zu teuer sein", betonte der freiheitliche Klubobmann. (Forts.)

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