Wiener Gemeinderat (1)

Geschäftsgruppe Planung und Zukunft

Wien, (OTS) Die am Montag begonnene Budgetdebatte wurde am Dienstag um 9 Uhr mit der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft fortgesetzt.

Durchaus überlegenswert sei die Zusammenlegung der Ressorts Planung und Wirtschaft, so GR Mag. Michaela Hack (LIF), da es dann sicherlich leichter möglich sei, Projekte umzusetzen. Besonders unbefriedigend sei es, dass der Grüngürtelbeschluss 1995 immer noch auf eine Umsetzung warte. In diesem Zusammenhang wäre ein professionelles Grundstücksmanagement wünschenswert, das besonders in der internen Leistungsabrechnung eine große Erleichterung darstelle. Aufgabe der Stadt sei es, mehr Budget zur Verfügung zu stellen, um etwa Innenhofbegrünung, Begrünung im öffentlichen Raum sowie Mehrfachnutzung zu forcieren.

GR Günter Kenesei (G) kritisierte den zuständigen Stadtrat und sagte, dass "selbst Stillstand Bewegung im Ressort wäre"; es wäre wünschenswert, würden die politischen Verantwortlichen die Planung und Zukunftsprojekte in dieser Stadt vorantreiben. Dies
sei auch der Grund, warum die grüne Fraktion dem Budgetvoranschlag für das kommende Jahr nicht zustimmen könne.

Sehe man sich die EUROSTAT-Zahlen an, so liege Wien im
Schnitt gar nicht so schlecht, meinte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Umso bedauerlicher sei es, dass die Bundeshauptstadt in den Bereichen Innovation und Produktivität hinten nach hinke. Grundsätzlich stimme man jedoch dem Budget zu, so Stix.

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erklärte, Eckpfeiler der Geschäftsgruppe stellten die Bereiche Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung dar, die jedoch nur dann sinnvoll seien, wenn
man den Menschen genügend Information zur Verfügung stelle. So sei es ein wichtiges Anliegen, die Informationstechnologien in Wien auszubauen und allen Interessierten zugängig zu machen. In diesem Sinne empfehle er, dem Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 zuzustimmen. (Forts.) ef/vo

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