SCHEIBNER (1): Parlamentarische Demokratie wichtiges Anliegen

Proporz und Parteibuchwirtschaft sind Klammer zwischen SPÖ und ÖVP - Warnung vor verfrühtem Optimismus

Ampflwang, 1999-11-23 (fpd) - Für die Freiheitlichen seien der Parlamentarismus und die parlamentarische Demokratie ganz wichtige Anliegen, erklärte der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner zu Beginn seiner heutigen Rede auf der FPÖ-Klubklausur in Ampflwang. ****

Mehr als 150 Jahre nach der Revolution von 1848 sei man noch ein schönes Stück vom Idealzustand entfernt, sagte Scheibner. Der 3. Oktober habe den Auftrag des Wählers gezeigt, die bisherige Politik zu hinterfragen. Er sei auch die Absage an ein System gewesen, das abgehoben von den demokratischen Strukturen lebe. Der Proporz und die Parteibuchwirtschaft seien die Klammer zwischen Sozialdemokraten und ÖVP. Im Zentrum der Politik der Regierungsparteien stünden nicht Österreich und die Menschen in diesem Lande, sondern das Wohlbefinden der Interessensverbände, der Institutionen und letztlich der politischen Parteien.

Die FPÖ habe seit 1986 mit Erfolg genau gegen dieses System angekämpft. Dieses System sei aber in Jahrzehnten aufgebaut worden und könne daher nur schrittweise verbessert werden. Man müsse Geduld haben, sagte Scheibner, der daran erinnerte, daß es jetzt keine Verfassungsmehrheit mehr im Parlament gebe. Es habe sich jetzt auch bei den anderen Parteien ein etwas anderer Stil breit gemacht. Scheibner erinnerte an den Erfolg der FPÖ in der Bezügedebatte. Es sei unglaublich und untragbar, daß Pensionisten um eine Erhöhung von 40 bis 60 Schilling kämpfen müßten, Abgeordnete hingegen wollten sich einige tausend Schilling genehmigen. "Für uns Freiheitliche besteht nach wie vor die Bodenhaftung mit der Bevölkerung", betonte der freiheitliche Klubobmann.

Scheibner warnte allerdings davor, daß es für Optimismus noch zu früh sei. Zuletzt vor der Wahl 1995 habe Schüssel verlauten lassen, mit dieser Neuwahl für Österreich etwas verändern zu wollen. Schon kurz danach seien die Ansprüche an den Parlamentarismus schnell wieder aufgegeben worden, als sich SPÖ und ÖVP wieder ins bequeme Kuschelbett der Großen Koalition zurückbegeben hätten. Deshalb müsse man auch jetzt vorsichtig sein.

"Für uns gibt es nur einen Auftrag, nämlich den Auftrag der Wähler und der Österreicher, für Österreich und die Menschen in diesem Land zu arbeiten", stellte Scheibner klar. "Sonst gibt es keinen Auftrag für freiheitliche Mandatare". In diesem Zusammenhang erinnerte Scheibner an den ersten Artikel der Bundesverfassung wo es lautet:
"Das Recht geht vom Volk aus." Scheibner erklärte, daß man leider hinzufügen müsse: "Es geht aber nur selten zum Volk zurück." (Forts.)

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