Gewerbeverein: ÖGB und Arbeitskammer für unmündige Arbeitnehmer

Wien (OTS) - Wenn Arbeiterkämmerer Hannes Schneller meint, "Stronach lässt über den Rechtsstaat abstimmen", dann hat er offensichtlich noch nicht aus den Folgen des 3. Oktober 1999 gelernt:
Österreicher wollen neuerdings nicht mehr bevormundet werden - und insbesondere nicht von der Sozialdemokratie, die glaubt uns unser eigenes Geld nach deren Gutdünken und mit entsprechend üppigen Transaktionskosten für das System zu refundieren. Wahrscheinlich hat sich der Gesetzgeber etwas gedacht, als er bei Formulierung des Arbeitsverfassungsgesetzes die Nicht-Gründung eines Betriebsrates ohne Sanktionen versah - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Man stelle sich einmal vor: Ein Arbeitgeber und fünf Arbeitnehmer kommen überein, sich einmal in der Woche für zehn Minuten zusammenzusetzen, um anstehende Probleme zu besprechen. Das Modell wäre nach Meinung des Arbeiterkämmerers illegal - dem gesunden Menschenverstand folgend, wäre es die natürlichste Form des Miteinanders auf Augenhöhe. Nun hat Herr Stronach - infolge der Größe seines Konzerns - in verschiedenen Betrieben eine Charta formuliert, die das Miteinander vieler Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber regelt. In anderen Betrieben hat er einen Betriebsrat nach Kauf "geerbt". Herr Stronach hat nie die Bildung eines Betriebsrates verhindert. Wenn Arbeiterkämmerer Schneller nun schreibt "Auch Rechtsverhinderung kann Rechtsbruch sein", dann ist er schon hart an der Legalität mit dieser Aussage.

Herr Stronach ist ein unbequemer Mann - sonst hätte er es nicht soweit gebracht. Er ist auch kreativ. In diesem Sinne lies er in Teilbereichen seines österreichischen Konzerns die Varianten Betriebsrat versus Charta abstimmen - mit einer vernichtenden Niederlage des nun schäumenden ÖGB. Aber Kämmerer Schneller geht noch weiter: Er vergleicht Stronach's Verhalten mit fiktiven hochrangigen Politikern, die ihre "Charta" gegen die Bundesverfassung durchsetzen wollten. Schneller ist hier naiv: Die Bundesverfassung ist fast generell mit Sanktionen versehen, hält man sich nicht an sie.

Dem ÖGB und der Arbeitskammer scheint es unheimlich zu sein, wenn Mitarbeiter etwas wollen, was nicht aus der ÖGB-Ecke kommt. Daran werden sie sich bei mündigen Mitarbeitern gewöhnen müssen. Immerhin haben von den 72.400 österreichischen Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern nur 15.000 einen Betriebsrat.

Wenn unsere selbstgewählten Beschützer - ÖGB und Arbeitskammer -so erpicht darauf sind, Alleinvertretungsrechte durchzusetzen, mögen sie doch die 57.400 betriebsratslosen Unternehmungen in die Mangel nehmen!

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