Wiener Gemeinderat (14)

Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen

Wien, (OTS) StR. Karin Landauer (FPÖ) sprach von Hilferufen des Pflegepersonals im Spitalsbereich, die von den Vorgesetzten nicht gehört werden. Es gebe immer mehr Klagen über Arbeitsüberlastungen. Sie wandte sich gegen Einsparungen durch Personalabbau. Weiters kritisierte die Rednerin, dass seit zwei Jahren an einer Gesundheitsreform gearbeitet werde, bisher ohne Resultat. Auch gebe es noch kein eigenes Drogenbekämpfungsbudget und keine Präventionsmaßnahmen.

Das Budget stelle alle notwendigen Mittel zur Verfügung, erklärte GR Kurt Wagner (SPÖ), um das Niveau der medizinischen Leistungen zu halten, die Arbeitsplätze des Personals zu sichern und Gesundheitsvorsorgeprogramme durchzuführen. Als Schwerpunkt im Jahr 2000 nannte Wagner Investitionen im Geriatriebereich. Im Zusammenhang mit der Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenfonds
in ein Unternehmen seien noch Gespräche mit allen Beteiligten notwendig. Wagner nannte eine Fülle von Vergleichszahlen, die die Spitzenstellung Wiens im Gesundheitsbereich untermauern sollen. Besonders hob er die hohe Patientenzufriedenheit in Wien hervor.

In der Gesundheitspolitik werde es im nächsten Jahr auf zwei Punkte besonders ankommen, meinte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP). Zum einen müsse die Spitalsfinanzierung diskutiert und vor allem
weiter entwickelt werden. Dabei sollte es auch zu einer besseren Bewertung der Ordensspitäler kommen und von der noch existierenden Fixierung auf die Spitalsbettenzahl abgekommen werden. Zum anderen gebe es die geplante Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenfonds, der nach den Vorstellungen der ÖVP privat strukturiert sein
sollte, ohne dass der gesundheitspolitische Auftrag vernachlässigt werde.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) kritisierte, dass im Gesundheitsbudget um eine Milliarde Schilling weniger zur
Verfügung stehe und dass viele Probleme weiterhin ungelöst blieben. So müsste für das AKH eine neue Organisationsstruktur gefunden werden. Die Wiener Rettung wolle ihr Personal um 30 Personen aufstocken, während andere Rettungsorganisationen Kapazitäten frei hätten. Die Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes dürfe nicht auf dem Rücken des Personals erfolgen. (Forts.) js/rr

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