"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Und sie erzittert doch" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 23. 11.1999

Innsbruck (OTS) - Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des SPÖ-Präsidiums, das ein vom Parteivorsitzenden Klima vorgelegtes und intern heftig umstrittenes Reformprogramm absegnen soll, sind erstaunliche Signale zu registrieren. Ausgerechnet der Gralshüter der österreichischen Neutralität, SPÖ-Vize Heinz Fischer, ist ges¦tern spektakulär von seinem liebsten Tabu abgerückt. In seiner Definition einer möglichen gemeinsamen sicherheitspolitischen Lösung zwischen SPÖ und ÖVP kam das Wort Neutralität nicht mehr vor, stattdessen freundete sich Fischer öffentlich mit dem von der ÖVP zur Diskussion gestellten verfassungsrechtlich verankerten Friedensgebot an. Wenn so etwas möglich ist, kann das nur eines bedeuten: Die Sozialdemokraten bangen ernsthaft um ihre Regierungsperspektiven.

"Entscheidend ist freilich das Kleingedruckte. Und da zählt dann weniger, ob die SPÖ bei Überflügen von NATO-Maschinen künftig ein bisschen großzügiger sein will - da geht es um die von der ÖVP zur Bedingung gemachte Teilnahme an einer europäischen Beistandsgarantie. Die wiederum würde der Neutralität — mit freiem Auge erkennbar — vollends den Garaus machen und Fischers innerparteiliche Diplomatie im Sand verlaufen lassen.

"Das Kreuz mit den selbsternannten Reformern in der SPÖ ist, dass sie zwar zu vollmundigen Absichtserklärungen bereit sind - vor allem dann, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. An der Durchsetzungskraft in den eigenen Gremien mangelt es dann aber gewaltig. Viktor Klima und seine wenigen wirklichen Verbündeten in der Partei stehen einem stark bremsenden Gewerkschaftsflügel gegenüber und Leuten wie Michael Häupl, die nicht wirklich zu wissen scheinen, was sie mit ihrer Rolle als starker Mann in der Partei anfangen sollen. Der Wiener SPÖ-Chef fiel Klima zuerst in den Rücken, um dann abzuschwächen und als kleine Wiedergutmachung eigene Reformideen abzusondern: Dass Häupl da ausgerechnet die problematische Abschaffung des Gratisschulbuchs für sogenannte Reiche einfiel, weist ihn nicht als besonders kreativ aus.

"Die SPÖ kann keine Reformen schaffen, wenn sie sich nicht bald selbst reformiert und die Blockierer in die Schranken weist. Gelingt es der Machtverwöhnten nicht, so wird ihre Macht zu zerrinnen beginnen.***

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