Wiener Gemeinderat (7)

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien, (OTS) Angesichts der Nicht-Präsenz diverser Gemeinderatsmitglieder bezeichnete GR Mag. Christoph Chorherr (G) die Budgetdebatte als eine Farce, die im kommenden Jahr nur noch einen Tag dauern solle. Sowohl im Bereich der Osterweiterung als auch im Bildungsbereich beanstandete er eine nahezu unerträgliche Langsamkeit der politischen Entscheidungsprozesse.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erinnerte daran, dass in dem vorliegenden Budgetentwurf erstmals die Schuldenlast für die Gemeinde Wien reduziert wird. Für die Zukunft, so Tschirf, seien aber weitere Modernisierungsschritte dringend notwendig. Als erste Schritte in diese Richtung nannte er die Verwaltungsreform, die derzeit umgesetzt werde bzw. auch bereits durchgeführte Organisationsanalysen.

In Anbetracht der vorliegenden Budgetplanung sprach GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) von einer Budgetkrise. Zum ersten Mal müssten Leistungen seitens der Stadt gekürzt werden, so Schock, der gleichzeitig daran erinnerte, dass diesmal die Maastrichtkriterien nicht mehr erfüllt werden könnten. Insbesondere kritisierte er die falsche Budgetpolitik, das Versagen bei der Gründung von weiteren Technologie- und Gewerbeparks und zuletzt die mangelhafte Wirtschaftsförderung in Wien.

Als inhaltslos und polemisch wies GR Fritz Strobl (SPÖ) die Kritik seines Vorredners zurück. Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen, einer steigenden Beschäftigungsrate und einer Erhöhung der Wirtschaftsförderung um 250 Millionen Schilling könne von einem Versagen der Wiener Finanzpolitik keine Rede sein.

Angesichts der neuen Herausforderungen im Ausbildungs-, Infrastruktur- und Technologiebereich müsse Wien, so GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP), auf die Suche nach neuen Finanzquellen gehen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an das beträchtliche Vermögen der Stadt Wien im Immobilienbereich, der sich nicht nur
im Besitz von 220.000 Gemeindewohnungen erschöpfe. Die dringend notwendige Privatisierung von eingefrorenem Kapital sei angesichts der Budgetsituation kein Anlass mehr für ideologische Streitigkeiten, sondern eine pragmatische Forderung der Stunde. (Forts.) hch

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