HAIDER (2): Freiheitlicher Veränderungswille hat realistische Chance zur Umsetzung

Nicht das Land muß sich ändern, sondern die Funktionäre müssen sich ändern

Ampflwang, 1999-11-22 (fpd) - Der freiheitliche Veränderungswille habe erstmals eine realistische Chance, praktisch umgesetzt zu werden, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede bei der FPÖ-Klubklausur in Ampflwang. ****

Haider nannte eine Reihe von Rahmenbedingungen. Eine davon sei die verläßliche Umsetzung der Wahlversprechen, egal, ob in Opposition oder Regierung. Als Beispiel nannte er Kärnten. Man müsse eine Mieten- und Strompreissenkung für ganz Österreich umsetzen. Hier gehe es um hunderttausende Menschen. Auch in der Ausländerpolitik gehe die FPÖ den richtigen Weg, man dürfe nur in der Rhetorik übertreiben, ansonsten sei dieses Anliegen bei der FPÖ bestens aufgehoben. Auch beim Kampf für den Kinderbetreuungsscheck werde man nicht aufgeben. Man habe bereits viel erreicht, in Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg würden bereits Untersuchungen über die Realisierbarkeit dieses Modells angestellt. In Kärnten gebe es in zwei Gemeinden Pilotprojekte und heute werde er, Haider, die Finanzierungsform in Kärnten präsentieren. Der Widerstand der anderen Parteien gegen den Kinderscheck resultiere bei der ÖVP daraus, weil man damit in die ÖVP-Klientel eindringe. Der SPÖ hingegen mache man die Kompetenz bei den berufstätigen Frauen und den alleinerziehenden Müttern streitig.

"Nicht das Land muß sich ändern, sondern die Funktionäre müssen sich ändern", betonte Haider. Die Menschen in diesem Land würden fleißig arbeiten, nur einige Funktionäre würden glauben, daß sie sich mit ihren Organisationen nicht ändern müßten. Wie Haider erklärte, sei man noch nie so nahe daran gewesen, das Problem des Proporzes zu lösen. Vor zehn Jahren, als es in Kärnten zum ersten Mal einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben habe, sei erstmals ein Objektivierungsverfahren eingeführt worden. Damals habe es den ersten parteifreien Bezirkshauptmann gegeben und die ersten Primarärzte ohne parteipolitische Bindung. Die Veränderungen würden bis in den Schulbereich hineingehen. Ein Armutszeugnis für dieses Land sei, daß es ohne parteipolitische Beschlüsse keine Schuldirektoren gebe. In diesem Zusammenhang kritisierte Haider auch die Bestellungspraxis im öffentlichen Dienst.

Haider forderte die Beendigung der rot-schwarzen Machtaufteilung. Hier nannte er die Aufhebung der Zwangsmitliedschaft bei den Kammern. Weiters kritisierte er, daß WIFI und BFI die Profiteure der Lehrlingskrise seien. In Kärnten hingegen refundiere man den Betrieben das erste Berufsschuljahr. Dies koste 11.000 Schilling pro Lehrling und sei ein durchschlagender Erfolg. Haider erinnerte weiters an den gesetzlosen Zustand bei der Osthilfe und an den Erfolg der FPÖ mit ihrer Anzeige bei der EU wegen des Lombard-Klubs. (Forts.)

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