HAIDER (1): FPÖ ist einziges stabilisierendes Element mit Reformgeist

Ideologische Beliebigkeit der SPÖ - Wunschloses Unglück der ÖVP

Ampflwang, 1999-11-22 (fpd) - Die SPÖ wolle sich nicht eingestehen, daß sie eine Phase der Regeneration bräuchte. Daraus resultiere ihr Substanzverlust, erklärte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider in seiner Rede, mit der er die heutige FPÖ-Klubklausur in Ampflwang eröffnete. ****

Die derzeitige Erschütterung der Sozialdemokratie hänge mit ihrer ideologischen Beliebigkeit zusammen und am Festhalten an ihrer Machtposition. Die SPÖ habe sich völlig übernommen und sei keine wirkliche Alternative für Österreich. Sie sei am Ende ihrer bisherigen Entwicklung angelangt, analysierte Haider. Die ÖVP wiederum habe ihr niedrigstes Niveau seit 1945 erreicht, trage dies aber mit Fassung. Haider sprach in diesem Zusammenhang von einem "wunschlosen Unglück". Die ÖVP habe "den Frieden im Leiden hergestellt". Für die FPÖ ergebe sich eine eigentümliche Situation:
Es gebe zwei Regierungsparteien, die nicht mehr miteinander könnten.

In dieser Phase des Verfalls dieser beiden Parteien sei die FPÖ schrittweise zur kontinuierlichen politischen Kraft herangewachsen. Die FPÖ habe auch ihr personelles Substrat verbreitert und verbessert und verfüge über eine Mannschaft, die eine bunte und interessante Vielfalt der österreichischen Gesellschaft darstelle. Diese könne einen wesentlichen konstruktiven Beitrag zur Lösung der vielschichtigen Probleme leisten, sagte Haider. Die FPÖ habe das geistige Klima des Landes mitgeprägt. Dies zeige die Phase nach dem 3. Oktober eindeutig.

Wesentliche Themen, die heute diskutiert würden, seien freiheitliche Themen. Haider erinnerte hierbei an die Diskussion über die Zusammenlegung der 28 verschiedenen Sozialversicherungen. Auch das Bekenntnis von SPÖ und ÖVP, daß mit dem Proporz Schluß sein müsse, sei darauf zurückzuführen, daß es jetzt eine starke freiheitliche Kraft gebe. Ebenso würden die Regierungsparteien auch in der Ausländerfrage bekennen, daß Fehler gemacht worden seien, wobei "die SPÖ uns beschuldigt hat, in dieser Frage fahrlässig und populistisch agiert zu haben", sagte Haider. Auch in der Frage der EU-Osterweiterung zeige man sich verwundert, daß die FPÖ diese nicht kategorisch ablehne. Dies habe sie nie getan. Eine Osterweiterung dürfe aber nicht auf Kosten der österreichischen Arbeitsplätze stattfinden. Ebenso verhalte es sich mit der Absenkung der Abgabenquote und in der Frage der Wiedergutmachung und der Abschaffung der Benes-Dekrete.

Die FPÖ sei auf dem besten Wege, eine solide und umfassend orientierte Kraft der österreichischen Innenpolitik zu werden. Sie sei das einzige stabilisierende Element mit Reformgeist, das nicht zerrissen sei. Die Altparteien seien mit ihrem Latein am Ende. Die ÖVP sei am dritten Platz, auch ihre Bastion Wirtschaftskammer sei einsturzgefährdet. Ihre einzig funktionierenden Bastionen seien der Bauernbund und die Landeshauptleute. Der einzige Kitt wiederum, der die SPÖ noch zusammenhalte, seien das Amt des Bundeskanzlers und einzige Ministerposten. Allein dies verhindere einen heillosen Richtungsstreit. Auf Bundesländerebene gehe es hingegen ständig bergab. In den Landesorganisationen gebe es Diadochenkämpfe. Habe die SPÖ in Kärnten bis 1989 noch die Absolute inne gehabt, so würden die letzten Umfragen die SPÖ bei 29 Prozent sehen und die FPÖ bei 47 Prozent. (Forts.)

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