Wiener Gemeinderat (6)

Generaldebatte

Wien, (OTS) Stadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) wies als Berichterstatterin in ihrem Schlusswort darauf hin, dass Investitionen einer Gebietskörperschaft kein Selbstzweck sein dürften. Das Budget sei zwar dazu da um gegenzusteuern, da es im Moment aber gute Prognosen für die Entwicklung der
Privatwirtschaft gebe, würden zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand nur zu einer allgemeinen Kostenverteuerung führen. Sie betonte auch, dass trotz der Rücknahme von Investitionen durch die Stadt Wien ein Rückgang der Wiener Arbeitslosigkeit um 13,8 Prozent eingetreten sei.

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke vor allem die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Österreich und Wien.
So gebe es zu wenig Anreize, sich selbstständig zu machen. Es fehlten bisher sowohl der Business Point als Zentrum aller Beratungen und Förderungen als auch das Gründerinnenzentrum. Überdies könnte der Wirtschaftsstandort Wien ohne Fachhochschulen auf Dauer nicht gehalten werden. Zur Wirtschaftsförderung kritisierte sie, der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds lasse strategische Ziele vermissen, so dass auch aus allen Berichten
kein Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz und Erfolg abschätzbar wäre. Sie bemängelte weiters die Rückständigkeit im Cash- und Beteiligungsmanagement. So gebe es nicht einmal eine Auflistung aller Subventionen des vergangenen Jahres, da der Aufwand dafür angeblich bürokratisch unzumutbar wäre. (Forts.) rö/rr

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