Wiener Gemeinderat (5)

Generaldebatte

Wien, (OTS) GR Mag. Maria Vassilakou (G) wandte sich gegen
die, wie sie sagte, absurden Verschwörungstheorien, die GR Kabas gegen die Grünen vorgebracht hatte. In Wien fehle es in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik vor allem an Kompetenz, aber auch das Engagement sei lau. Es fehlten die soziale Absicherung, die Probleme würden nicht angegangen und Ziele seien in der Integrationspolitik auch nicht formuliert. Die
Gemeinderätin brachte fünf Anträge ein, die sie als Sofortprogramm verstanden wissen wollte, um endlich in Wien zu einer Integrationspolitik zu kommen. Sie befassen sich mit der Gleichstellung von Ausländern mit "Aufenthaltsverfestigung" im sozialen Bereich, den Bereich Wohnen, Schule und kommunales Wahlrecht sowie mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die einen Integrationsvertrag erarbeiten soll.

Im Budget für das nächste Jahr sei der Sparstift nicht zu verkennen, erklärte GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien wäre eine Offensive notwendig, damit Wien im verschärften internationalen Städtewettbewerb und bei der Osterweiterung bestehen könne. Die ÖVP trete daher dafür ein, unproduktives Vermögen in produktives Kapital umzuwandeln. Ihre Partei wolle eine "intelligente" Umschichtung, die vom Verkauf von Gemeindewohnungen an die Mieter über den Verkauf von Grundstücken und Immobilien bis zum Rückzug von Kapitalbeteiligungen reiche. Nach Schätzungen betrage dieses Privatisierungspotential 50 Milliarden Schilling, davon könnten jährlich im Durchschnitt drei bis fünf Milliarden erfolgreich umgesetzt werden. GR Rothauer brachte einen Antrag ein, der die Veräußerung von Vermögen der Stadt Wien vorsieht.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) stellte fest, dass die Wiener Arbeitslosenstatistik geschönt sei. Tatsächlich sei in Wien der Anteil der Personen, die in Umschulung sind, dramatisch gestiegen, während die Zahl der offenen Lehrstellen signifikant gesunken sei. Von dem von der Regierung Häupl erklärtem Ziel der Wiedererlangung der Vollbeschäftigung sei man meilenweit entfernt. Auch die Investitionen nähmen dramatisch ab und Wien sei bei den
Insolvenzen Spitzenreiter in Österreich. Die Ursachen reichten von unternehmerischen Fehlern über den Wettbewerbsdruck in Metropolen bis zur Strukturbereinigung in der Bauwirtschaft. Selbstverständlich gebe es aber auch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt
und den Schwierigkeiten der Betriebe. Seit Amtsantritt von Stadträtin Ederer seien diese Ausgaben um nahezu drei Milliarden gekürzt worden. (Forts.) end/rr

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