FSG: Kein Abfertigungsmodell gegen die ArbeitnehmerInnen ÖVP-Abfertigungsmodell hat gravierende Nachteile

Wien (FSG). Das ÖVP-Abfertigungsmodell, wie es heute von Vertretern des ÖAAB vorgestellt wurde, entspricht in manchen Punkten auch dem der FSG. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich Teile des ÖVP-Vorschlags als Zuckerl für die Arbeitgeber auf Kosten der ArbeitnehmerInnen.++++

Auch die FSG tritt dafür ein, die Frage der Abfertigungen dynamischer zu gestalten. Das Abfertigungsrecht muss aber weiterhin das Recht Gewähr leisten, nach Kündigungen wirtschaftlich schwierige Zeiten abzufedern. Eine faktische Umwandlung der Abfertigungen in Zusatzpensionen, wie es die ÖVP vorschlägt, wird daher von der FSG abgelehnt. "Abfertigungen sind oft ein Mittel, die Pleiten von Firmen als Beschäftigter ohne gravierende Einschnitte zu überleben und die Zeit bis zum nächsten Beschäftigungsverhältnis einigermaßen zu überbrücken", so der FSG-Bundessekretär Karl Drochter.

Die FSG kritisiert im Besonderen, dass nach dem ÖVP-Modell der Arbeitgeber im ersten Jahr des Dienstverhältnisses überhaupt zahlungsfrei sein würde. Seine Einzahlungspflicht wäre auf 25 Jahre limitiert. Bei einer Selbstkündigung des Arbeitnehmers käme es zu keiner Auszahlung der Abfertigung, wenn es nach den Vorstellungen des ÖAAB ginge.

Drochter rechnet vor: "Wer 20.000 Schilling brutto verdient und nach drei Jahren gekündigt wird, bekäme nach geltendem Recht 44.000 Schilling an Abfertigung, nach dem ÖVP-Modell nur mehr 15.000 Schilling. Das bedeutet eine Verschlechterung um 29.000 Schilling. Drochter kritisiert auch den aus dem ÖVP-Modell entstehenden Zwang zur Zusatzpension und das Risiko, dieses Zusatzpensionsmodell durch Kapitaldeckung zu "sichern". Das ÖVP-Modell schließt außerdem die Saison- und Kurzzeitarbeitskräfte völlig aus.

Drochter stellt weiters fest, dass das ÖVP-Modell noch viel zu unausgegoren ist. Übergangsregelungen würden völlig fehlen und auch die Auswirkungen auf bestehende Betriebspensionsvereinbarungen sind noch zu wenig durchdacht. Auch die steuerliche Behandlung müsse noch geklärt werden.

Die FSG schägt im Gegensatz zum ÖVP-Modell vor, die Abfertigung in einen überbetrieblichen Abfertigungsfonds auszulagern, der ein kontinuierliches Anwachsen der Abfertigung ermöglicht. Die FSG wird sich auch weiterhin für die Abfertigung bei Selbstkündigung sowie die Erstreckung des Abfertigungsmodells auf Saison- und Kurzzeitarbeitskräfte stark machen. (pet)

FSG, 22. November 1999 Nr. 93

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