Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

Wien, (OTS) Es sei typisch für Demokratien, dass Budgets
nicht aus sachlichen, sondern allein aus Gründen der
Unterscheidung gegenüber der Regierungspartei von der Opposition abgelehnt werden und es sei daher nicht tragisch, wenn das Wiener Budget nicht einstimmig beschlossen werde, sagte GR Johann Hatzl (SPÖ). Ob spektakulär oder nicht, das Wiener Budget sei an die Menschen gerichtet, es sei ein Budget des Machbaren, das weiterbringe und den Menschen weiterhelfe. Hatzl sprach von einer erfreulichen positiven Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt, die Wirtschaft habe sich gut entwickelt, es gebe einen Anstieg bei den Beschäftigten und eine Senkung bei der Zahl der Arbeitslosen. Die Frage der Wirtschaft sei allerdings nicht allein entscheidend,
auch das soziale Netz werde auch künftig engmaschig, brauchbar und sozial bleiben. Die SPÖ sehe sich auch als Schutzpatron des Eigentums der Wiener, daher werde man den Weg des "Verscherbelns" nicht beschreiten. Zur EU-Erweiterung meinte er, diese werde
sicher kommen, zunächst müssten vergleichbare Strukturen in den künftigen Aufnahmeländern geschaffen werden. Hatzl kritisierte die Ausländerpolitik der FPÖ und versicherte, dass es bei der Zuwanderung seit 1993 eine sinkende Tendenz gebe. Er warnte davor, der Bevölkerung mit falschen Zahlen Angst zu machen. (Forts.) ull/rr

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