Rübig: EU-Erweiterung nicht mit Vorweg-Übergangsregeln abbremsen

Klein- und Mittelbetriebe sollen von WTO-Runde profitieren - WKÖ-Außenhandelsstelle in Brüssel bietet große Hilfestellung

PWK - Für ein betontes "Miteinander" sprach sich Europa-Parlamentarier und Co-Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes, Paul Rübig, bezüglich der bevorstehenden EU-Erweiterung aus. "Gerade für Österreich bietet sich dadurch eine einmalige Chance, die gesamte neue 'Binnenmarkt-Region' mitzugestalten und den Markt, Synergien und die Zusammenarbeit zu forcieren." Übergangs-Bestimmungen für die Erweiterungskandidaten werden sicherlich in diesem oder jenem Bereich notwendig sein, doch sie sollten erst dann, wenn Probleme auftauchen, und nur spezifisch dort in Kraft treten. "In jedem Fall wäre es kontraproduktiv, wenn vorweg alles mit 'Verhinderungsgesetzen' abgeriegelt werden würde", betonte Rübig bei der heutigen EU-Veranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich. ****

Für die Schaffung und den Einsatz der Übergangsregeln würde es sich anbieten, ein rechtliches Instrumentarium zu installieren, das konkret auf Problemfälle reagiert und den genauen Umfang und Zeitpunkt definiert, schlug Rübig vor.

Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union verfolgt das Europäische Parlament speziell drei Ziele: 1. Durchsetzen der Demokratie in Europa, 2. Ausbreitung der ökosozialen Marktwirtschaft als Basis für gesellschaftlichen Wohlstand, und 3. Sicherheit exportieren und nicht Kriminalität importieren. "Eine gute Grundlage, um diese Problembereiche großflächig in den Griff zu bekommen, stellt sicherlich die Welthandelsorganisation WTO dar", meinte Rübig, der als Chefverhandler des Europäischen Wirtschaftsbundes an der in Kürze startenden WTO-Runde teilnehmen wird. Die WTO-Organisation müsse allerdings noch schlanker und effizienter sowie das multilaterale Regelwerk weiterentwickelt werden, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der EU, der USA und der Drittländer zu erreichen.

Rübig begrüßte die Aufnahme Chinas in die WTO, "mit allen Vor- und Nachteilen", denn es bietet für die Zukunft die Chance, sich mit immer mehr Beteiligten an der Weltwirtschaft an einen Tisch zu setzen.

Für Österreich ist in erster Linie das "Einwirken" auf EU-Ebene vorrangig, bei dem die Wirtschaftskammer Österreich, die sich ja auch besonders für die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe einsetzt, eine wesentliche Rolle spielt, betonte Rübig. "Einfluss muss vor allem in der Vorbereitungsphase von EU-Gesetzen und -Regeln genommen werden, denn Prävention ist einfacher und meist wirkungsvoller als Änderungen im Nachhinein zu fordern." Gerade in dieser Phase schätze er, Rübig, besonders die Zusammenarbeit mit der österreichischen Außenhandelsstelle in Brüssel, "die systematisch bearbeitet, was sich auf EU-Ebene im Entstehen befindet, und direkter Ansprechpartner für die heimischen Unternehmen ist."

In der Wirtschaftskammer, der er als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, eng angehört, finde er auch die Experten, die ihn mit dem notwenige Detailwissen zu Fachfragen

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